Dienstag, 17. September 2019

München ruft den Klimanotstand aus – Klimaschutz soll ab sofort alle Entscheidungen des Stadtrats lenken

P R E S S E M I T T E I L U N G

Angesichts der krisenhaften Entwicklung des Weltklimas und der offenkundig ungenügenden Maßnahmen zur Eindämmung der CO2-Emissionen fordern die Grünen – rosa liste die Ausrufung des Klimanotstandes. Eine entsprechende Resolution wurde heute als Antrag eingebracht und enthält als zentrale Forderung, nach dem Vorbild der Stadt Konstanz die Klimawirksamkeit ab sofort bei allen Entscheidungen des Stadtrats zu berücksichtigen und in allen Beschlussvorlagen darzustellen.

Fraktionsvorsitzende Katrin Habenschaden begründete die Initiative mit der Notwendigkeit eines konsequenteren Umsteuerns aller Bereiche der Gesellschaft, um die Pariser Klimaziele für München (eine weitgehende Klimaneutralität von 0,3t/Person vor dem Jahr 2035) umzusetzen. Katrin Habenschaden: „Die von der Klimaforschung erhobenen Daten und Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Der Mensch hat einen Klimawandel mit katastrophalen Folgen verursacht –  er bedeutet Tod, Flucht und Hunger für Millionen von Menschen in vielen Teilen der Welt. Gleichzeitig wird klar, dass die bisher getroffenen Reformen zur Eindämmung des Klimawandels unzureichend sind. Wenn das völkerrechtlich verbindliche Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 nicht scheitern soll, muss jetzt endlich konsequent gehandelt werden. Zwar ist ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele ohne entsprechende Rahmenbedingungen der Bundes- und Landesgesetzgebung nicht möglich. Dennoch stehen auch die Städte und Gemeinden in der Verantwortung.  München muss dem Klimaschutz eine weit höhere Priorität als bisher verleihen und ihn zu einem permanenten Kriterium aller Entscheidungen des Stadtrats machen.“

Der gemeinsam mit Die Linke eingebrachte Antrag fordert außerdem den Oberbürgermeister auf, jährlich über Fortschritte bei der Reduktion der CO2-Emissionen Bericht zu erstatten. Bund und Freistaat werden aufgefordert, die Rahmenbedingen für effizienten Klimaschutz zu schaffen – etwa durch den Abbau von Subventionen für fossile Energieträger oder eine Steuer auf CO2-Emissionen. Auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften sollen sich dem oben beschriebenen Verfahren anschließen.

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