Antrag
1. Die Stadtverwaltung entwickelt analog zur Schulbauoffensive ein System, in welchem dem Stadtrat gebündelt Digitalisierungsvorhaben inklusive Zeitplan und Finanzierung vorgelegt werden. Über den Fortschritt der einzelnen Projekte wird dem Stadtrat in regelmäßigen Abständen berichtet.
2. Die Stadt gründet einen Digitalrat mit Mitgliedern aus Stadt, Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Digitalcommunity (incl. Open-Source-Community), welcher über die Ausrichtung und Gestaltung der Digitalisierung in München berät.
3. Die IT im „Konzern Stadt“ (Landeshauptstadt sowie ihre Tochtergesellschaften) entwickelt gemeinsam und kooperativ Digitalisierungsziele und Umsetzungsstrategien.
4. Die Stadtverwaltung installiert in jedem Referat CDOs (Chief Digital Officer), welche mit Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind und die Digitalisierung in den einzelnen Referaten voranbringen.
Begründung:
Digitalisierung ist in der aktuellen politischen Debatte ein allgegenwärtiges Schlagwort. Wer auch künftig hochwertige Services für die Bürgerinnen und Bürger sowie Innovation befördernde Infrastrukturen anbieten will, muss sich dem digitalen Wandel stellen. Auch bedingt durch den deutschlandweiten und internationalen Wettbewerb um die besten Lösungen und Konzepte geht es tatsächlich in der Politik nicht mehr um das „Ob“, sondern nur noch um das „Wie“ der Digitalisierung, da ansonsten die Gefahr besteht, gegenüber anderen Kommunen ins Hintertreffen zu geraten. Eine Digitalisierungsstrategie, die die drei Kernbereiche Stadtgesellschaft, Infrastruktur und Stadtverwaltung adressiert, kann hier vieles leisten. Sie kann Wege aufzeigen, wie Behördengänge schneller und effizienter werden. Sie kann die Türen für die Bürgerinnen und Bürger öffnen, damit diese über das Stadtgeschehen besser informiert und besser beteiligt werden können. Sie kann sichtbar machen, wie Kompliziertes einfach werden kann, Unübersichtliches geordnet und vieles mehr.
Jedoch dürfen die unter dem Schlagwort „Digitalisierung“ zusammengefassten technischen Neuerungen niemals ein Selbstzweck sein, sondern müssen am Gemeinwohl orientierte attraktive Angebote hervorbringen. Diese Angebote müssen erstens den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger an Datenklarheit, Datenhoheit und Datenschutz genügen. Zweitens muss die digitale Teilhabe der Bevölkerung sichergestellt sein – also die Möglichkeit, dass alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Einkommen und Bildungsstand die digitalen Services der Stadt und ihrer Tochterunternehmen nutzen können.
Damit die Chancen der digitalen Transformation optimal genutzt werden können, braucht es mehr als passive politische Begleitung, sondern klare Aussagen des Stadtrates als Vertretung der Münchner Bürgerinnen und Bürger, welche Ziele und Schwerpunkte wichtig sind und welche Vorhaben Priorität haben.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Sebastian Weisenburger
Angelika Pilz-Strasser
Mitglieder des Stadtrates