Antrag
München erstellt einen jährlichen kommunalen Sicherheitsbericht
Der Stadtrat möge beschließen:
Das Kreisverwaltungsreferat erstellt ergänzend zum jährlichen Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums einen eigenen kommunalen Sicherheitsbericht.
In diesem werden die eigenen kommunalen Anstrengungen für die Sicherheit der Münchner BürgerInnen dargestellt.
Begründung:
Jährlich erstellt das Polizeipräsidium München einen eigenen Sicherheitsbericht für München („Sicherheitsreport“). Dieser wird einmal jährlich dem Kreisverwaltungsausschuss vorgestellt und dort diskutiert. In diesem Bericht sind allerdings die immensen kommunalen Anstrengungen für die Verbesserung und Aufrechterhaltung der Sicherheit für die Münchner BürgerInnen nicht enthalten.
München ist aber selbst in vielen sicherheitsrelevanten Bereichen aktiv tätig.
Als Beispiele seien nur genannt:
● das Waffenrecht
● das Versammlungsrecht
● die Ausstellung von Aufenthaltsverboten
● Heimaufsicht
● Lebensmittelkontrolle
● Sicherheit bei der MVG
● Videoüberwachung
● Verkehrsüberwachung
● Terrorismusbekämpfung in der Ausländerbehörde
● Katastrophenschutz
Die Tätigkeiten der LHM im Bereich der präventiven und repressiven Sicherheit werden bisher nicht oder nur in einzelnen Fällen (z.B. Sicherheit auf der Wiesn) dargestellt. Gleichzeitig sind die Daten aber im Kreisverwaltungsreferat bzw. anderen Referaten vorhanden, z.B. Im Rahmen der Steuerungsberichte.
Es ist an der Zeit, die Aktivitäten der Stadt im Bereich der Sicherheit gebündelt darzustellen und dem Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums München gegenüberzustellen. Dabei sollen nicht nur Zahlen geliefert werden, sondern auch Entwicklungen, Tendenzen und Maßnahmen der Verwaltung aufgezeigt werden.
Der Sicherheitsbericht ist in Zusammenarbeit mit allen anderen betroffenen Referaten vom Kreisverwaltungsreferat zu erstellen und jeweils in der Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses einzubringen, in welcher auch der Sicherheitsbericht der Polizei diskutiert wird.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Siegfried Benker
Sabine Nallinger