(Pressemitteilung) Diese Woche haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die vom Bund geförderten Maßnahmen zur Luftreinhaltung der sog. Modellkommunen vorgestellt (1). Dazu gehören etwa ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV, Ausbau von Buslinien und neue Radspuren. Damit wolle man “Fahrverbote vermeiden”(Svenja Schulze). Der stellvertretende Vorsitzende der Münchner SPD Florian von Brunn kritisierte daraufhin die Pläne von Scheuer und Schulze: “Fast alle der großsprecherisch vorgestellten Maßnahmen sind in München bereits umgesetzt”.
Für die Fraktion Die Grünen – rosa liste sind die Maßnahmen der Modellkommunen Schritte in die richtige Richtung, von denen auch München lernen kann. Sie werden aber, so Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Roth, bei Weitem nicht ausreichen, um in Städten mit hohen NO2-Überschreitungen die Grenzwerte kurz- und mittelfristig einzuhalten: “Viele der in den Modellstädten nun geplanten Maßnahmen haben wir in München immer wieder eingefordert – sind aber am Widerstand der Großen Koalition aus CSU und SPD gescheitert: Ein 365-Jahresticket für den ÖPNV (2), der forcierte Ausbau von Buslinien und Busspuren (3) sowie ein mutiges Paket für den Radverkehr (4) – alles wurde von CSU und SPD im Münchner Stadtrat abgelehnt oder auf die lange Bank geschoben. Neben den kommunalen Maßnahmen, um ÖPNV und Radeln attraktiver zu machen, braucht es natürlich – wie von Brunn betont – Verbesserungen im S-Bahn-Bereich, wo der Freistaat in der Pflicht ist. Doch die Konzentration allein auf die zweite S-Bahn-Stammstrecke – und hier sind sich wieder CSU und SPD ziemlich einig – hat gerade kurz- und mittelfristige Verbesserungen blockiert.
Aber auch wenn man sich jetzt bemühen würde und – nach Vorbild der Modellkommunen – die Alternativen zum Auto endlich mutiger fördert, wird man in wenigen Jahren (und das fordern die Gerichte) nicht zu gesundheitsverträglichen Abgaswerten in der NO2-Hauptstadt München kommen. Deshalb fordern wir ja im Stadtrat die ‘Blaue Plakette’, die aber (im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin) von der jetzigen SPD-Bundesumweltministerin abgelehnt wird (5). Letztlich fehlt sowohl CSU wie SPD bei Fragen der Luftreinhaltung die Glaubwürdigkeit.”
- https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2018/060-foerderung-saubere-luft-moderner-oepnv.html
- https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=3492071 (November 2014)
- https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=4322107 (Dezember 2016) und https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=4658671 (September 2017)
- https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=4773740 (Dezember 2017)
- https://www.merkur.de/politik/neue-umweltministerin-will-blaue-plakette-verhindern-zr-9741861.html