P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste setzt sich für die Aufnahme der im US-Lager Guantanamo festgehaltenen Uiguren in München ein. Fraktionschef Siegfried Benker kündigte an, OB Ude mit einem Antrag zu einem entsprechenden Vorstoß bei der Bundesregierung und bei der bayerischen Staatsregierung auffordern zu wollen.
Siegfried Benker: „Den uigurischen Guantanamo-Häftlingen wird vom US-Militär nichts vorgeworfen – obwohl man sie in Guantanamo sicher sehr gründlich verhört hat. Sie sind nicht durch eigene Schuld in diese Situation geraten. Nach Jahren unschuldig verbüßter Haft sind sie nur deswegen noch in Guantanamo, weil sie wegen der systematischen Missachtung von Menschenrechten in ihrer chinesischen Heimat nicht nach Hause zurück können und sich auch noch kein Drittstaat bereit erklärt hat, sie aufzunehmen. Da sich in München bereits eine kleine Gemeinde von Uiguren befindet, könnten die uigurischen Gefangenen hier eine Bleibe finden. Dies wäre eine wichtige humanitäre Geste und gleichzeitig eine Beitrag zur baldigen Auflösung des vollkommen untragbaren US-Lagers in Guantanamo.“