München tritt ein gegen die Zwangsverrentung!

Antrag

München tritt ein gegen die Zwangsverrentung!

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München lässt juristisch prüfen, inwiefern es zulässig ist, Menschen, die älter als 63 Jahre alt sind, zur Beantragung einer Altersrente zu verpflichten. Des weiteren setzt sich der Oberbürgermeister über den deutschen Städtetag für eine Gesetzesänderung ein, um diese Regelung abzuschaffen.

Begründung:

Die Bundesregierung verfolgt eine absurde Strategie: Zum einen will sie die Lebensarbeitszeit immer weiter anheben – letztendlich sollen die Menschen in Deutschland erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen. Zum anderen werden nun SGB II-BezieherInnen, die älter als 63 Jahre alt sind, gesetzlich gezwungen, eine Altersrente zu beantragen. Die entsprechende Regelung des § 12 a SGB II ist zwar bereits am 1.1.08 in Kraft getreten, doch scheinbar wird sie jetzt – vermutlich im Zuge von Einsparbemühungen – vermehrt eingesetzt. In letzter Zeit haben uns auf alle Fälle etliche Beschwerden von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Die Jobcenter werden durch diese Regelung verpflichtet, betroffene Bürgerinnen und Bürger zur Rente zu zwingen, auch wenn sie dadurch bei ihrer künftigen Rente auf Dauer Abschläge in Kauf nehmen müssen. Bürgerinnen und Bürger, die auf diese Weise in die Rente gezwungen werden, haben keinerlei Anspruch mehr auf Leistungen nach dem SGB II (etwa Eingliederung in den Arbeitsmarkt) sondern würden allesamt in die Sozialhilfe abgeschoben. Andererseits hätten sie aber auch keinen Anspruch auf Leistungen wie der Grundsicherung im Alter, da sie das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (diese Grenze soll zudem sukzessive auf 67 angehoben werden). Dieses völlig widersprüchliche, diskriminierende und entwürdigende Verfahren soll natürlich zum einen die Arbeitsmarktzahlen schönen, zum anderen die Kosten auf die Kommune abwälzen. Die Landeshauptstadt München kann weder diese Form der Altersdiskriminierung noch diese Art der Einsparung von Bundesmitteln auf Kosten der Kommunen hinnehmen. Darüber hinaus scheint es uns rechtlich äußerst bedenklich, die betroffenen Menschen zu zwingen, Abschläge bei ihrer Rentenzahlung hinzunehmen, v.a. vor dem Hintergrund der mittlerweile veränderten Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt.

Initiative: