Antrag | 11.05.2012

München unterstützt den ersten Christopher Street Day in der Partnerstadt Kiew!

Antrag für die Vollversammlung am 16. Mai 2012:

 

Resolution des Stadtrates der LH München:

München unterstützt den ersten Christopher Street Day in der Partnerstadt Kiew!

Vom 19. bis 21. Mai 2012 findet in Kiew, der Partnerstadt Münchens, der erste Christopher Street Day (CSD) statt. Anders als in Städten wie Moskau, Budapest oder St. Petersburg, in denen 2011 die Durchführung des CSD verboten wurde, wurde der CSD in Kiew genehmigt.

Die Erfahrungen aus den letzten Jahren zeigten allerdings, dass auch genehmigte CSDs von massiven Protesten bis hin zu gewalttätigen Aktionen überschattet waren. Z.B. musste in Split der CSD 2011 aufgrund gewalttätiger Proteste abgebrochen werden. In Warschau warfen rechtsradikale Personen Flaschen auf die CSD Demonstranten. Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität sind für Lesben, Schwule und Transgender auch in Kiew und der gesamten Ukraine tagtägliche Realität.

2011 reichten sechs Abgeordnete verschiedener Fraktionen im ukrainischen Parlament einen Gesetzesentwurf ein, der die Verbreitung von Informationen über Homosexualität als „Propagierung von Homosexualität“ unter Strafe stellen soll. Pate dafür stand ein ähnlich lautendes Gesetz, das in einigen Städten Russlands bereits umgesetzt wurde.

Lesben und Schwule leben auch in der Ukraine gefährlich, ein Bekenntnis zur sexuellen Identität wird, wenn möglich, aus Angst vor Diskriminierung vermieden. In den letzten 10 Jahren ist die Zahl der Menschen, die Lesben und Schwulen ablehnend bis feindlich gegenüber stehen, stark angestiegen. Die Organisatorinnen und Organisatoren des ersten CSD in Kiew befürchten massive Proteste, Gegenkundgebungen und gewalttätige Ausschreitungen. Deshalb wünschen sich die Organisatorinnen und Organisatoren Unterstützung für ihren Kampf um Toleranz und Akzeptanz für lesbisches und schwules Leben.

Die Stadt München nimmt in ihrer Gleichstellungspolitik für Lesben, Schwule und Transgender eine Vorbildfunktion ein. Der Einsatz für Toleranz und Akzeptanz, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung sind wichtige Bestandteile städtischer Politik und städtischen Handelns.

Eine Unterstützung der LH München bestärkt zum einen die Stadt Kiew darin, einen liberalen Weg zu gehen und den CSD zu genehmigen und durchzuführen.

Zum anderen unterstützt München mit der Resolution die Menschen in Kiew, die sich für die Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten von Lesben, Schwulen und Transgendern einsetzen.

Darüber hinaus kann die offizielle Unterstützung der Stadt München dazu beitragen, dass der CSD auch für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Fest wird was es sein sollte: eine Demonstration für Akzeptanz und Toleranz und nicht eine Plattform für Diskriminierung und homophobe Ausschreitungen.

Die Landeshauptstadt München unterstützt die Kooperation und Vernetzung der Lesbian-Gay-Bisexual-Transgender-Communities (LGBT) von München und Kiew und sieht dies als Beitrag zu einer gelingenden Städtepartnerschaft im zivilgesellschaftlichen Bereich.
Die Landeshauptstadt begrüßt und fördert den gegenseitigen Austausch und Besuch der CSD Veranstaltungen durch Delegationen aus beiden Städten.

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich
Thomas Niederbühl
Mitglieder des Stadtrates