Antrag zur dringlichen Behandlung im Kreisverwaltungsausschuss vom 24.07.2012
München verkauft keine Meldedaten
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, sich sowohl über den Deutschen als auch den Bayerischen Städtetag, aber auch über die Bayerische Staatsregierung dafür einzusetzen, dass das geplante „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)“ in der jetzigen Fassung nicht verabschiedet wird. Insbesondere der umstrittene § 44 „Einfache Melderegisterauskunft“ mit der pauschalen Möglichkeit des Weiterverkaufs der Datensätze der BürgerInnen auch für gewerbliche Zwecke wird energisch abgelehnt. Der Oberbürgermeister tritt auch dafür ein, dass aus der jetzigen „Widerspruchslösung“ eine „Einwilligungslösung“ für die Weitergabe von personenbezogenen Daten wird.
2. Gleich wie sich der Bundesrat zum neuen Meldegesetz positioniert: München lehnt den Weiterverkauf von Datensätzen – vor allem für gewerbliche Zwecke – grundsätzlich ab. Dies ermöglicht die Formulierung in § 44, die davon ausgeht, dass eine Behörde die Daten weitergeben „darf“ – aber eben nicht muss. Es besteht somit kein Anspruch der Privatwirtschaft, Datensätze abzukaufen.
Begründung:
Datensätze der BürgerInnen sind keine erweiterte Vorratsdatenspeicherung für die Privatwirtschaft. Der generelle Zugriff der Privatwirtschaft auf die Meldedaten der MünchnerInnen muss verhindert werden. Der Oberbürgermeister wird deshalb gebeten, sich über alle in Frage kommenden politischen Ebenen für eine Änderung des umstrittenen Gesetzesentwurfs einzusetzen. Auch sollte der Bürger/die Bürgerin aktiv einwilligen, wenn sie keine Problem damit hat, dass ihre Daten verkauft werden. Die jetzige Regelung, dass jedeR BürgerIn aktiv widersprechen muss, ist nur die Grundlage für den jederzeitigen Verkauf der Daten.
Aber egal was die Bundesebene verabschiedet: München sollte schon jetzt beschließen, die Daten grundsätzlich nicht an die Privatwirtschaft zu veräußern.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative: Siegfried Benker
Dr. Florian Roth
Mitglieder des Stadtrates