P R E S S E M I T T E I L U N G
Auf Antrag der Grünen:
Münchner Stadtrat erklärt sich einstimmig bereit, Gefangene aus Guantanamo aufzunehmen
Der Sozialausschuss des Münchner Stadtrates ist einstimmig einem Antrag der Grünen gefolgt und hat die Bereitschaft der Stadt erklärt, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen.
Der Beschluss lautet im Wortlaut:
„Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an die Bundesregierung sowie die Bayerische Staatsregierung zu wenden und die Bereitschaft der Landeshauptstadt München zum Ausdruck zu bringen, bei der Aufnahme insbesondere von uigurischen Guantanamo-Häftlingen unter folgenden Bedingungen mitzuwirken:
a. Die Gefangenen können und wollen nicht in den USA bleiben und die USA treten mit einem Aufnahmegesuch an die Bundesregierung heran.
b. Es handelt sich nachweislich nicht um Gewaltstraftäter oder internationale Terroristen.
c. Die Uigurische Gemeinde wird um Mithilfe und Unterstützung gebeten.
d. Die USA werden aufgefordert, zu ihrer Verantwortung zu stehen und für etwaige Aufwendungen aufzukommen.“
Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender: „Dieser Beschluss kam mit allen Stimmen aller Parteien und Gruppierungen im Rathaus zustande. Das setzt ein wichtiges Zeichen: Der Stadtrat als Ganzes will eine andere Menschenrechtspolitik und ist bereit hierbei aktiv mitzuwirken. Die verheerenden Menschenrechtsverletzungen im Zuge des sog. „Kampfes gegen den Terror“ müssen beendet werden. Die Bundesregierung kann jetzt mit der Gewissheit verhandeln, dass aus München kein Widerstand sondern Unterstützung kommt, wenn Guantanamo-Häftlinge in Deutschland aufgenommen werden sollen.“