Münchner Wasser vor Liberalisierung durch EU schützen!
Antrag
1. Dem Stadtrat wird über den Stand der Verhandlungen über den Vorschlag der EU für eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe und die Auswirkungen auf die Münchner Wasserversorgung berichtet.
2. Der Oberbürgermeister und das Referat für Arbeit und Wirtschaft werden gebeten, ihren Einfluss in den kommunalen Spitzenverbänden und den europäischen Netzwerken geltend zu machen, um die geplante Richtlinie zu verhindern bzw. so umzugestalten, dass die Münchner Wasserversorgung nicht ausgeschrieben werden muss und verlässlich in öffentlicher Hand bleiben kann. Insbesondere über die Mitgliedschaften im Rat der Gemeinden und Regionen Europas, bei Eurocities und über die kommunalen Vertreter im Ausschuss der Regionen sollte die Stadt ihren Einfluss ausüben, um die drohende Liberalisierung der Wasserversorgung zu verhindern.
3. Die Stadt informiert im Rahmen ihrer Möglichkeiten über die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist eine Menschenrecht“ (http://www.right2water.eu/de), die sich zum Ziel gesetzt hat, die Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda der EU auszuschließen.
Begründung:
Die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ist ein zentraler Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Im München haben die Stadtwerke München sowohl eine hervorragende Wasserqualität als auch eine ausgezeichnete Infrastruktur sichergestellt. Gleichzeitig ist im Trinkwasserschutzgebiet Mangfalltal durch Fördermaßnahmen der Stadtwerke das größte zusammenhängende Öko-Landbaugebiet in Deutschland entstanden.
Diese hohen Standards gilt es unbedingt zu erhalten! Wie die Erfahrung gezeigt hat, ist es überall da, wo die Wasserversorgung dem freien Markt überlassen wurde, zu Preissteigerungen und/oder Verschlechterungen der Qualität gekommen.
Die Pläne der EU-Kommission zur Ausschreibung der Wasserversorgung greifen außerdem massiv in die kommunale Selbstverwaltung ein, die im Vertrag von Lissabon festgeschrieben wurde. Die Stadt sollte daher alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um diesen Angriff auf die Qualität des Münchner Wassers und auf die kommunale Selbstverwaltung abzuwehren.
Stadtratsfraktion B 90/Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Sabine Krieger
Sabine Nallinger
Lydia Dietrich
Gülseren Demirel
Stadträtinnen