Antrag | 13.02.2015

Nachhaltige Sicherung des kommunalen Wohnungsbauprogramms – mehr bezahlbaren Wohnraum selber bauen

Antrag

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden finanziell und personell gestärkt, damit diese 2015/16 mindestens 1.000 Wohneinheiten und ab 2017 mindestens 1300 Wohneinheiten im Jahr fertigstellen können. Die Verwaltung prüft dazu die rechtliche Möglichkeit, GWG und GEWOFAG die zum Bau benötigten Grundstücke entweder als städtische Sacheinlage zu übertragen oder diese durch Erbpachtvergabe auf der Bemessungsgrundlage der vergünstigten Grundstückswerte nach „Wohnen in München V“ zu vergeben.

Begründung:

Dem aktuellen Bericht zur Wohnraumsituation in München ist zu entnehmen, dass der Rückgang preisgünstiger Mietwohnungen ein wesentliches Kennzeichen des Münchner Wohnungsmarktes ist. Gerade in diesem Segment besteht ein dringender Handlungsbedarf.

Am 26.06.2013 hat der Stadtrat auf Antrag der Fraktion Die Grünen – rosa liste und SPD Fraktion beschlossen, die GWG und GEWOFAG instand zu setzen, damit diese im Schnitt 1.000 Wohneinheiten im Jahr neu bauen können. Inzwischen ist aber klar, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften dieses Ziel mit ihren derzeitigen Ressourcen bzw. Verpflichtungen (z.B. HEIMAG) und den derzeitigen Grundstückserwerbskosten nicht schultern können.

Da die städtischen Wohnbaugesellschaften derzeit mit die Einzigen sind, die in diesem Teilsegment investieren, ist es bei der derzeitigen Wohnungsnot umso dringlicher, dass die Zielzahlen für GWG und GEWOFAG erhöht werden und deren Erfüllung auch gesichert wird.

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:

Paul Bicklbacher

Herbert Danner

Gülseren Demirel

Anna Hanusch

Sabine Nallinger

 

Mitglieder des Stadtrates