Pressemitteilung | 19.05.2016

Nein zum geplanten Bayerischen Integrationsgesetz

P R E S S E M I T T E I L U N G

Oberbürgermeister Reiter soll bei der Staatsregierung darauf hinwirken, dass der vorliegende Entwurf für ein sogenanntes „Bayerisches Integrationsgesetz“ zurückgezogen wird. Das haben Die Grünen – rosa liste und Die Linke haben in einem gemeinsamen Antrag gefordert.

In der Begründung des Antrags heißt es, der Entwurf sei von einem Geist getragen und von Vorschriften durchsetzt, die unvereinbar seien mit dem Anspruch, Geflüchteten eine menschenwürdige Versorgung und echte Integration zu ermöglichen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel kritisierte vor allem

die Vorschrift zur „unabdingbaren Achtung“ einer verbindlichen „Leitkultur“, deren Bestandteile jedoch nur in nebulösen Begrifflichkeiten in der Präambel beschworen würden. Das Gesetz stigmatisiere außerdem bestimmte Bevölkerungsgruppen, deren Grundrechte übermäßig, unsinnig und in diskriminierender Art und Weise eingeschränkt würden.

Gülseren Demirel: „München ist eine Stadt der Vielfalt und betrachtet Geflüchtete nicht als Bedrohung, sondern stellt sich den aus der Zuwanderung ergebenden Problemen durch unbürokratisches Handeln und Zusammenwirken aller behördlichen Stellen mit den vielfältigen zivilgesellschaftlichen Helfern und Helferinnen aus Initiativen, Vereinen und den Einrichtungen der Wohlfahrt. Die Stadt sollte nicht reaktionslos zusehen, wie die Staatsregierung die Integration der Geflüchteten aus rein populistischen Motiven mit unsinnigen Rechtsnormen erschwert.“