NPD und BIA mieten Immobilie in München-Forstenried/Solln an

NPD und BIA mieten Immobilie in München-Forstenried/Solln an
Anfrage

Der Seite www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de des Landesamtes für Verfassungsschutz ist seit 5. Juli 2010 zu entnehmen, dass „die BIA, die NPD sowie Angehörige neonazistischer Gruppierungen aus dem Großraum München“ in Forstenried/Solln eine Immobilie angemietet haben.

Es ist zu vermuten dass die neonazistischen Organisationen hierdurch versuchen ein Zentrum rechtsextremer Aktivitäten zu etablieren, das durch die Arbeit vieler Initiativen gegen Rechts bisher in München verhindert werden konnte.

Es sollte alles getan werden, um das Entstehen einer rechtsextremen Basis in Forstenried/Solln oder anderswo in München zu verhindern oder sofort wieder zu beenden.

Ich frage:

1. Ist dem Kreisverwaltungsreferat die Tatsache dieser Anmietung bekannt? Wenn ja, wann hat das Kreisverwaltungsreferat hiervon erfahren?

2. Wurde die Stadt München vom Landesamt für Verfassungsschutz vor Anmietung der Immobilie informiert?

3. Wie sieht die Polizei das Entstehen eines rechtsextremen Zentrums für neonazistische Aktivitäten?

4. Welche Möglichkeit sieht der Oberbürgermeister an Vermieter zu appellieren, die Vermietung von Gewerberäumen zu unterlassen, bzw. rückgängig zu machen?

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa Liste
Initiative: Siegfried Benker

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