Offener Brief an OB Reiter: Die Stadt München als sicherer Hafen – Grüne wollen Taten sehen

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Grünen – rosa liste haben OB Dieter Reiter in einem offenen Brief aufgefordert, den im vergangenen Juli beschlossenen Beitritt der Stadt zum „Bündnis Sicherer Häfen“ ernst zu nehmen und umgehend die Maßnahmen zu ergreifen, die der Stadtrat in diesem Zusammenhang beschlossen hat. Die Vorsitzenden der Fraktion Katrin Habenschaden und Dr. Florian Roth kritisieren, dass Reiter sich bisher weder an die Bundesregierung gewandt habe, um die Bereitschaft der Stadt München zur Aufnahme von Flüchtlingen zu signalisieren noch im Deutschen Städtetag aktiv geworden sei, um das Anliegen der Seenotrettung zu fördern. Auch der interfraktionelle Antrag zur Übernahme einer Patenschaft für das neue Seenotrettungsschiff S.O.S Mediterranée sei noch nicht bearbeitet.
Dr. Florian Roth: „ 2019 ist das sechste Jahr in Folge, in dem mehr als 1000 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken werden. Ein weiterer Aufschub der Beschlüsse des Stadtrats ist angesichts der auch 2019 täglich steigenden Zahl von Todesopfern im Mittelmeer nicht mehr vertretbar.“
Katrin Habenschaden: „Herr Reiter, nutzen Sie den aktuellen Kurs der Bundesregierung und lassen Sie Worten entschlossene politische Taten folgen. Machen Sie unsere Stadt zur Vorreiterin einer zivilgesellschaftlichen Bewegung, die sich der globalen Solidarität verschrieben hat, in dem Glauben, dass es Kommunen wie München sind, die in einer kritischen Systemstarre im Sinne der Menschlichkeit handeln können und müssen

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