Offener Brief: Unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei bei Anti-Nazi-Protesten

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Andrä,

 

wir schreiben Ihnen bezüglich der von Münchner Neonazis am 14.08.2014 durchgeführten Kundgebung im Münchner Norden.

Anlässlich dieser Kundgebung ging die Polizei nach unserer Wahrnehmung teilweise sehr nachdrücklich gegen Teilnehmende des von Bezirksausschuss und dem Verein „München ist bunt!“ organisierten Gegenprotests vor.

Ein anwesender Fotograf, der das teils sehr nachdrückliche Vorgehen der Polizei dokumentierte, wurde daraufhin vorläufig festgenommen. Die Speicherkarte seiner Kamera wurde sichergestellt bzw. beschlagnahmt.

Dies erfolgte nach unseren Informationen lediglich aufgrund des Verdachts einer möglichen, eventuell bevorstehenden Verletzung des Urheberrechts.

Jedenfalls in diesem konkreten Fall erscheint uns das Vorgehen der Polizei als nicht mehr verhältnismäßig.

Bereits in den nächsten Tagen haben Münchner Neonazis weitere Kundgebungen angekündigt, zu denen von den demokratischen Kräften in unserer Stadtgesellschaft Gegenproteste organisiert werden.

Vor diesem Hintergrund appellieren wir eindringlich an Sie, dafür Sorge zu tragen, dass die Einsatzkräfte vor Ort zurückhaltend und deeskalierend agieren.

So erhebliche und in die Grundrechte der Betroffenen eingreifende polizeiliche Maßnahmen wie vorläufige Festnahmen oder Beschlagnahmen sollten unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zukünftig möglichst vermieden werden.

Gerne stehen wir auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Krause

Christian Vorländer

Marian Offman

Mitglieder des Stadtrats

 

Brief als .pdf: 140818_OffenerBrief_VorgehenPolizei

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