Pressemitteilung | 08.05.2017

Ohne Plan, ohne Ziel – Schwarz-rot will weiterwursteln

P R E S S E M I T T E I L U N G

„Ein Dokument völliger politischer Leere“ ist nach Worten von Grünen-Fraktionschef Dr. Florian Roth die gemeinsame Erklärung von CSU und SPD zur Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit im Münchner Stadtrat. Wer sich von diesem Treffen eine Richtungsentscheidung für die in München anstehenden Zukunftsaufgaben erwartet habe, sei enttäuscht worden.

Dr. Florian Roth: „Nachdem die Spitzen der beiden Mehrheitsfraktionen und die Bürgermeister sich wochenlang wegen zum Teil nichtiger Anlässe öffentlich in den Haaren gelegen sind und dann mit großem Brimborium ein Strategietreffen anberaumt haben, ist das Ergebnis mehr als bescheiden: Kein einziges konkretes Problem wird in der gemeinsamen Erklärung angesprochen, geschweige denn gelöst. Baut die Große Koalition nun neue Autotunnel oder nicht? Gibt es beim Wohnungsbau ein gemeinsames Konzept oder nur gegenseitige Anschuldigungen? Nicht mal der Konflikt um den Bierpreisdeckel ist entschärft. Die ganze Erklärung verströmt den Eindruck einer ambitionslosen Ratlosigkeit. ‚Wir wissen zwar nicht warum, aber wir wursteln mal weiter‘ – das ist offenbar der kleinste gemeinsam Nenner, den SPD und CSU noch haben.“