Antrag
Open Government 3: Offener Datenkatalog für München
Das Direktorium wird gebeten, in Absprache mit den Fachreferaten ein Open-Government-Data-Konzept für die Landeshauptstadt München zu entwickeln mit dem Ziel, sukzessive in einem Offenen Datenkatalog (als zentraler Ort im Internetauftritt der Landeshauptstadt München) alle Datenbestände der Landeshauptstadt München, die von öffentlichem Interesse sind oder sein können und nicht dem Datenschutz oder besonderen Sicherheitskriterien unterliegen, im Internet zu veröffentlichen und der maschinellen Verarbeitung zugänglich zu machen, wobei Datenaufbereitung und -bereitstellung in München nach folgenden Prinzipien organisiert werden sollten :
1. Bereitstellung von offenen Verwaltungsdaten (außer dem Datenschutz und der Sicherheit unterliegenden Daten) für jede/n (Bürger/innen, Unternehmen, Medien, Verwaltung, etc.) zur Information und zunehmenden Transparenz in der Stadt, die eine Kombination und Integration mit Daten aus anderen Quellen erlauben.
2. Verständigung auf einheitliche und einfache, auf der Open Definition basierende Lizenz- und Nutzungsbestimmungen, die eine Weiterverarbeitung, Weiterverwendung und Weiterverbreitung der Daten der Landeshauptstadt München durch jede/n und für jegliche Zwecke, auch kommerzielle, befördern. Minimale Kosten sollten nur in Ausnahmefällen (beispielsweise für die technische Bereitstellung) erhoben werden.
3. Stabile und langfristige Bereitstellung der Daten in offenen, maschinenlesbaren, wohl definierten und dokumentierten Formaten und Datenkatalogen über ein zentrales und benutzerfreundliches Offenes Datenportal München (Offener Datenkatalog).
4. Sicherung einer optimalen Kompatibilität und Integrierbarkeit mit offenen Daten anderer Angebote durch Verwendung internationaler Standards, beispielsweise von W3C, ISO, CEN, etc.
5. Qualitätssicherung der Daten und ggfs. der weiterverarbeiteten Daten und Bewertbarkeit der Datenqualität mittels nachvollziehbarer Quellen, Aktualität, Korrektheit, Präzision und Weiterverarbeitungsschritte.
6. Benennung von Ansprechpartner/innen zu den verschiedenen Daten der Stadt und Bereitstellung von Diensten und Werkzeugen für eine praktikable, effiziente und barrierefreie Nutzung der Daten durch eine breite Öffentlichkeit.
Zu diesen Datenbeständen zählen beispielweise folgende Informationen (die häufig schon im Internet veröffentlicht sind, aber meist nicht nach den oben genannten Prinzipien der Veröffentlichung und nicht an zentraler, leicht auffindbarer Stelle):
· Umweltdaten (Feinstaub, CO2, Pollen)
· ÖPNV (Verspätungen, Zugausfälle, Sonderfahrten)
· Stadtplanung (Flächennutzungsplan, Bauvorhaben, Verkehr)
· Wohnen (Wohngeld, Mietspiegel, Immobilien, Grundstückspreise)
· Gesundheit (Krankenhäuser, Apotheken, Notdienst, Beratungsstellen)
· Bevölkerung (regionale Verteilung, Demografie)
· Verkehr (Baustellen, Staus, Sperrungen)
· Infrastruktur (Radwege, Toiletten, Briefkästen)
· Entsorgung (Termine in meiner Straße, Recyclinghöfe, Containerstandorte, Sondermüll)
· Märkte (Wochen-, Floh- und Weihnachtsmärkte)
· Veranstaltungen (Straßen- und Nachbarschaftsfeste, Konzerte, Sportereignisse)
· Kontrollen (Badegewässer, Lebensmittel, Gaststätten, Preise)
· Verwaltung (Formulare, Zuständigkeiten, Ämter, Öffnungszeiten)
· Recht (Vorschriften, Satzungen, Beratung, Schlichtungsstellen, Gutachter/innen)
· Informationsfreiheit (alle Auskünfte der Landeshauptstadt München, die auf Grundlage der Informationsfreiheitssatzung erteilt wurden)
Begründung:
Informationen sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Der offene und strukturierte Zugang zu frei verfügbaren Datenbeständen der öffentlichen Hand ist ein wichtiger Beitrag für die Weiterentwicklung der Wissensgesellschaft. Er stärkt das Vertrauen zwischen Politik und Zivilgesellschaft, zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Medien, weil er staatliches Handeln transparent, nachvollziehbar und damit überprüfbar macht. Gleichzeitig birgt die Öffnung Potentiale für effizienteres Handeln der Verwaltung.
Um die Potentiale frei verfügbarer Datenbestände der Münchner öffentlichen Hand schöpfen zu können (z.B. zur Entwicklung nützlicher Softwareprogramm, sog. apps4democracy), sind die bestehenden Möglichkeiten zur Bereitstellung von offenen Daten zu überprüfen und gegebenenfalls relevante organisatorische und rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen bzw. zu schaffen.
Die Zustimmung für eine solche Öffnung ist groß. Laut einer Forsa-Umfrage aus dem Jahre 2010 begrüßen 88% der Bürgerinnen und Bürger die Veröffentlichung von Regierungs- und Behördendaten, 81% meinen, dass dies die Bürgerbeteiligung erhöht, 76% glauben an eine Effizienzsteigerung der Verwaltung dadurch und nur 16% sehen Datenschutzprobleme.
Fraktion Bündnis 90/die Grünen – rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth (Stadtrat)