Pressemitteilung | 25.07.2013

Paradigmenwechsel in der städtischen Grundstückspolitik

 

PRESSEMITTEILUNG

Die Stadtratsfraktionen von SPD und Grüne – rosa liste haben im April eine Antragsserie eingebracht mit dem Ziel, dauerhaft bezahlbaren Mietwohnungsbau auf städtischen Flächen zu schaffen. Zentrale Forderung war dabei die Abkehr von der bisherigen Grundstückspolitik mit Verkauf der städtischen Flächen zum Höchstpreis hin zu einer sozial orientierten Vergabepraxis. Künftig werden die städtischen Grundstücke mit einer Reihe von sozialen Bindungen belegt und damit der Verkehrswert gesenkt. Gerade der genossenschaftliche Wohnungsbau wird von diesem Verfahren profitieren.

Die sozialen Bindungen, die künftig vertraglich mit dem Grundstückserwerber gesichert werden sollen, lauten im Einzelnen:

  • Mietwohnungsbau nach einem noch näher festzulegenden Standard,
  • 60-jährige Bindung als Mietwohnung und Aufteilungsverbot,
  • Verbot der Eigenbedarfskündigungen,
  • Begrenzung der Erstvermietungsmiete,
  • Mietanpassungsmöglichkeit nach dem Verbraucherpreisindex und
  • Begrenzung der Wiedervermietungsmiete.

 

Durch dieses Verfahrens verzichtet die Stadt auf Einnahmen in erheblicher Höhe. Sie will damit durch langfristige Bindungen bezahlbare Mietwohnungen schaffen. Nutznießer dieser Politik sollen Haushalte mit mittleren Einkommen sein.

Mit dem „Konzeptionellen Mietwohnungsbau“ schaffen die Stadträtinnen und Stadträte der SPD und der Grünen – rosa liste vor allem auch ein attraktives Angebot für die Genossenschaften. Gerade auch deswegen, weil diese ohnehin längst die sozialen Bindungen einhalten und künftig – durch einen gesondert zu berechnenden Verkehrswert – wieder in der Lage sind Grundstücke zu kaufen. So ergänzt der „Konzeptionelle Mietwohnungsbau“ den geförderten Wohnungsbau und schließt somit eine wichtige Lücke.

Besonders positiv ist dabei: Die „Münchner Mischung“ bleibt unter den neuen Vorzeichen erhalten. Der „Konzeptionelle Mietwohnungsbau“ fällt in den frei finanzierten Wohnungsbau und stellt somit keinen zusätzlichen geförderten Wohnungsbau dar.

Es bleibt also dabei, dass die Stadt auf 50 Prozent der Neubauflächen geförderten Wohnungsbau realisiert. Zusätzlich erhält der konzeptionelle Mietwohnungsbau künftig 30 Prozent der Flächen.

Erste Erfahrungen konnte die Stadt hierzu bei der Konzeptausschreibung der südlichen Funkkaserne sammeln. Hier kam es zu einer Vergabe der Grundstücke für den freifinanzierten Wohnungsbau zu einem Festpreis. Mit dem heutigen Beschluss in der Vollversammlung wollen die SPD und die Grünen – rosa liste noch einen Schritt weiter gehen: Durch die soziale Bindung sinkt der Verkaufswert und somit werden bezahlbare Mieten geschaffen.

Auch im geförderten Wohnungsbau bauen die Stadträtinnen und Stadträte der SPD und der Grünen – rosa liste weitere Beschränkungen auf. Denn sie wollen das Umwandeln von preiswerten in teuren Wohnraum immens erschweren. Darum erhöhen sie die 25-jährige Bindung im München Modell-Miete auf 40 Jahre. In die Konzeptausschreibung soll die Stadt als Kriterium auch eine freiwillige längere Bindung aufnehmen.

Die Stadträtinnen und Stadträte der beiden regierenden Fraktionen bewerten den Beschluss als Paradigmenwechsel in der städtischen Grundstückspolitik.

Gülseren Demirel, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen – rosa liste: „In Zeiten der Flächen- und Wohnungsknappheit ist die Höchstpreisverwertung nicht mehr zeitgemäß. Auf den wenigen Flächen, die in der Stadt überhaupt noch für größere Wohnbebauung zur Verfügung stehen, müssen wir bezahlbare Mietwohnungen schaffen – sonst werden die Folgekosten höher sein als die Einnahmen, auf die die Stadt jetzt verzichtet.“

Stadträtin Sabine Krieger, Fraktion Die Grünen – rosa liste: „Wie die Entwicklung auch im Jahr 2012 gezeigt hat, wird es für Genossenschaften immer schwerer, auf dem heißgelaufenen Münchner Wohnungsmarkt überhaupt Flächen zu erwerben. Die Stadt muss daher das Prinzip der Höchstpreisverwertung ihrer Grundstücke aufgeben und neue Instrumente einsetzen um die sich immer schneller drehende Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt zu stoppen. Denn gerade der genossenschaftliche Wohnungsbau ist für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt von großer Bedeutung.“