Antrag
1. Die Stadtverwaltung verbessert die Abstellsituation für Lastenräder. Hierfür wird vor allem die Umwandlung von Kfz-Stellplätzen geprüft.
2. Der Oberbürgermeister setzt sich über die Gremien des Deutschen Städtetages dafür ein, dass die Regelung zur Parklizenz dahingehend geändert wird, dass auch Inhaber von Lastenrädern eine Anwohnerlizenz erhalten können.
Begründung:
Wer ein Auto besitzt und keinen Stellplatz auf privaten Flächen zu Verfügung hat, erhält für den geringen Betrag von 30,- EUR pro Jahr eine Parklizenz und kann sein Auto privilegiert auf für andere kostenpflichtigen Stellplätzen parken.
Für Lastenräder gibt es keine derartige Lizenz und Lastenräder dürfen auch nicht auf Kfz-Stellplätzen geparkt werden, obwohl ein Ersetzen von Autos durch Lastenräder eine nachhaltige, d.h. klimaneutrale und stadtverträgliche sowie wirtschaftlich tragfähige und sozial ausgewogene Mobilität fördern würde.
Wegen ihrer Größe können Lastenräder häufig auch nicht auf dem Gehsteig geparkt werden. Um auch für Lastenräder die Abstellsituation zu verbessern ist es daher in der Regel erforderlich einzelne Kfz-Stellplätze in Stellplätze für Lastenräder umzuwandeln. Bei kluger Planung können ca. drei bis vier Lastenräder auf einem Kfz-Stellplatz abgestellt werden.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Paul Bickelbacher
Anna Hanusch
Sabine Nallinger
Herbert Danner
Katrin Habenschaden
Mitglieder des Stadtrates