Parteipolitische Einseitigkeit von städtischen Veranstaltungen zur politischen Bildung

Anfrage

Das Referat für Bildung und Sport lädt am 13. November 2019 zu einer „Große(n) Schülerinnen- und Schülersprechstunde mit dem Oberbürgermeister“ ins Münchner Volkstheater ein. Eingeladen sind volljährige bzw. bald volljährige Schülerinnen und Schüler, die zu Themen der Kommunalpolitik Fragen stellen sollen. In einem Schreiben des RBS werden die Lehrkräfte der Fachschaft Sozialkunde der weiterführenden Schulen aufgefordert, Postkarten auszuteilen und Plakate aufzuhängen um für die Veranstaltung zu werben. Die Teilnahme ist anscheinend nicht verpflichtend, wird aber ausdrücklich als „Unterrichtsgang“ definiert. Außer dem Oberbürgermeister sollen Stadtschulrätin Beatrix Zurek und 3. Bürgermeisterin Christine Strobl an der Veranstaltung teilnehmen und auf dem Podium Fragen beantworten.
Angesichts der parteipolitischen Einseitigkeit dieses Podiums, das völlig von RepräsentantInnen einer einzigen Partei dominiert ist, fragen wir:

– Warum wurde seitens des RBS eine Weisung an Soziallehrkräfte ausgegeben, vor allem bald Volljährige für den Termin zu animieren? Wäre im Sinne der Erhöhung der Wahlbeteiligung und Begeisterung für Kommunalpolitik eine klassen- und generationenübergreifende Veranstaltung nicht besser geeignet?
– Welchem Zweck dient die Teilnahme der 3. Bürgermeisterin?
– Welchem Zweck dient die Teilnahme der Stadtschulrätin?
– Wie soll bei diesem Veranstaltungskonzept politische Ausgewogenheit über kontroverse Themen der Kommunalpolitik hergestellt werden?
– Wird es weitere Veranstaltungen dieser Art bis zur Kommunalwahl geben?
– Plant das RBS im Rahmen der Kampagne auch Veranstaltungen für die weiteren Schularten in München?
– Sind Veranstaltungen dieser Art regelmäßig auch nach der Kommunalwahl vorgesehen?

Initiative:
Dominik Krause
Anja Berger
Sebastian Weisenburger

Mitglieder des Stadtrats

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