Antrag | 04.06.2019

Partizipation heißt Zukunft IV – Höherer Stellenwert von Kinder- und Jugendbeteiligung in der Verwaltung

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen so in der Verwaltung zu verankern, dass sie nicht am städtischen Good Will oder den gerade zur Verfügung stehenden Ressourcen scheitern kann. Dazu bedarf es eines regelmäßig tagenden Fachgremiums, das die Umsetzung aller kommunalen Beteiligungsprozesse und Beteiligungsthemen im Blick hat, die Realisierung der Vorschläge lösungsorientiert über Referatsgrenzen hinweg befördert und dem Stadtrat regelmäßig Bericht erstattet.

Das Fachgremium sollte sich aus Stadträtinnen, freien Trägern sowie VerwaltungsmitarbeiterInnen, die ein Mandat haben sowie mit zeitlichen und finanziellen Ressourcen und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet sind, zusammensetzen. Besonders wichtig ist, dass dieses Gremium den Auftrag erhält, die Umsetzung von Kinder- und Jugendanliegen zielgruppen- und lösungsorientiert zu befördern. Der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung wird gebeten, den Stellenwert dieses Themas in der Verwaltung deutlich zu machen.

Begründung:

Partizipation von Kindern und Jugendlichen hat in München Tradition. Schon seit vielen Jahren gibt es die verschiedensten Ansätze, um die jüngeren Bürgerinnen und Bürger in das Stadtgeschehen einzubinden und ihnen eine selbständige Vertretung ihrer Interessen zu ermöglichen. Es gibt freie Träger in der Jugendhilfe, die sich die demokratische Bildung zum Hauptanliegen gemacht haben – und es gibt wohl kaum noch einen Träger, der Kinder- und Jugendbeteiligung für überflüssig hält. Mit dem Büro der städtischen Kinderbeauftragten und der in der Jugendhilfeplanung angesiedelten Stelle für Kinder- und Jugendbeteiligung setzt sich das Jugendamt zudem dafür ein, Kinder- und Jugendbeteiligung zu fördern und als Querschnittsthema in der Verwaltung zu etablieren.

Die bereits seit langem bestehende AG Partizipation ist in diesem Kontext ein richtiges und wichtiges Gremium. Doch ist nicht sichergestellt, dass die hier geführten Diskussionen zu tatsächlichen Aktivitäten in der Verwaltung führen. Die VerwaltungsvertreterInnen haben keine Kompetenzen das Besprochene verbindlich in ihre Referate einzuspeisen. Wir fordern ein Gremium, dass verbindliche Absprachen treffen kann – ob dies durch eine Umgestaltung der AG Partizipation geschehen soll oder ein neues Gremium entwickelt wird, soll mit den entsprechenden Fachleuten geklärt werden. Wenn wir die Partizipation von Kindern und Jugendlichen wirklich ernst nehmen wollen, ist es wichtig, dass der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung sie auch zu seinem Schwerpunkt macht.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:

Dr. Florian Roth

Katrin Habenschaden

Thomas Niederbühl

Sabine Krieger

Anja Berger

Herbert Danner

Paul Bickelbacher

Dominik Krause

Oswald Utz

Angelika Pilz-Strasser

Jutta Koller

Anna Hanusch

Sabine Nallinger

Sebastian Weisenburger

Mitglieder des Stadtrates