Antrag | 04.06.2019

Partizipation heißt Zukunft VIII – Herabsetzung des kommunalen Wahlrechts auf 16 Jahre

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten sich bei den zuständigen Gremien dafür einzusetzen, dass bei Kommunalwahlen in Bayern das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt wird, wie es in einigen anderen Bundesländern bereits praktiziert wird.

Begründung:

In einigen Bundesländern können junge Menschen bereits ab 16 Jahren an Kommunalwahlen teilnehmen. Dies soll auch in Bayern möglich werden. Bei Kommunalwahlen werden die Menschen gewählt, die sich in Zukunft um die direkten Belange am Wohnort der Jugendlichen kümmern sollen. Dies ist ein Bereich, in dem bereits Jugendliche entscheiden können, wer ihre Interessen am besten vertritt. Auch ist es sinnvoll, wenn junge Menschen in ihre demokratischen Rechte hineinwachsen und Schritt für Schritt mehr Mitsprache und Einflussnahme gewinnen. Demokratie will gelernt sein, am Besten im direkten Wohnumfeld.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:

Dr. Florian Roth

Katrin Habenschaden

Thomas Niederbühl

Sabine Krieger

Anja Berger

Herbert Danner

Paul Bickelbacher

Dominik Krause

Oswald Utz

Angelika Pilz-Strasser

Jutta Koller

Anna Hanusch

Sabine Nallinger

Sebastian Weisenburger

Mitglieder des Stadtrates