Antrag | 10.04.2019

PCB-Zielwerte in der Eduard-Spranger-Schule endlich einhalten

Antrag zur dringlichen Behandlung im nächsten Bildungsausschuss am 30.4.2019

Das Referat für Bildung und Sport wird aufgefordert, kurzfristig (bis zum Beginn des neuen Schuljahres) Maßnahmen zu ergreifen, um die Schülerinnen und Schüler sowie die Beschäftigten an der Eduard-Spranger-Schule vor weiteren Überschreitungen der PCB-Zielwerte zu schützen. Falls dies nur durch den Abriss und den Neubau der Schule zu bewerkstelligen ist, ist sofort – und außerhalb des Schulbauprogramms – mit den dafür nötigen Arbeiten und Planungen zu beginnen und als Alternative zu den belasteten Klassenzimmern sind Container zu errichten. Ein Baubeginn erst im Jahr 2022 ist inakzeptabel.

Begründung:
Die in Bayern gültige PCB-Richtlinie bezeichnet eine Raumluftkonzentration von unter 300 ng/m3 PCB als „langfristig tolerabel“. Dieser sogenannte Zielwert wird an der Eduard-Spranger-Schule seit vielen Jahren regelmäßig überschritten. Schwangere Lehrerinnen werden schon seit längerem nicht mehr an der Eduard-Spranger-Schule beschäftigt und gewohnheitsmäßig an andere Schulen versetzt.
Anträge der Grünen – rosa liste aus den Jahren 2011 und 2017 haben nicht zu einer substantiellen Verbesserung geführt. Trotz der vom RBS angeordneten Lüftungs- und Reinigungsmaßnahmen blieb die PCB-Belastung gemäß einer, im Sommer 2018 durchgeführten, Messreihe in einem Bereich von 415 ng/m³ und 1674 ng/m³ – also klar außerhalb der laut PCB-Richtlinie „langfristig tolerablen“ Konzentration.
Da dieser Missstand nun schon seit vielen Jahren nicht zu beheben ist, steht die Stadt in der Verantwortung sofort zu handeln, um die Kinder dieser Schule vor gesundheitlichen Schäden zu schützen. Der vorgesehene Abbruch der Schule mit Beginn des Neubaus erst im Jahr 2022 kommt im Lichte der neuen Messungen zu spät. Die PCB-Belastung ist nicht länger zu verantworten. Die Stadt muss daher Wege finden, um schneller Abhilfe zu schaffen.

Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative
Katrin Habenschaden
Anja Berger
Sabine Krieger
Jutta Koller
Oswald Utz

Mitglieder des Stadtrats