Antrag
Die LH München verhandelt mit den Eigentümern der Anwesen Dreimühlenstraße 16 (Hinterhaus) sowie Adelheidstraße 34 und 34a über einen Ankauf.
Begründung:
Durch einen Fehler der Verwaltung bei der Grenzziehung der Erhaltungssatzung, der Jahrzehnte niemanden aufgefallen ist, ging die Grenze durch das Grundstück und das Hinterhaus des Anwesens Dreimühlenstraße 16. Es lag damit außerhalb des Satzungsgebiets. Erst durch den Verkauf des Hinterhauses wurde der Fehler bemerkt und nachträglich behoben. Es bestand daher kein Vorkaufsrecht und es musste keine Abwendungserklärung abgegeben werden. Ein nachträglicher Ankauf würde diesen Fehler heilen.
Das Anwesen Adelheidstraße 34 und 34a liegt an der Grenze eines Erhaltungssatzungsgebietes Schwabing-West. Dort leben derzeit insgesamt 24 Mietparteien. Es befindet sich im Eigentum einer dreiköpfigen Erbengemeinschaft. Ein Mitglied der Erbengemeinschaft hat aktuell die anderen beiden Personen auf Auflösung der Gemeinschaft verklagt, weshalb eine Zwangsversteigerung der Anwesen im Raum steht.
Es handelt sich um Altbauten mit sehr einfachem Standard (kein Aufzug, keine Zentralheizung, die daher bisher ein für Schwabing vergleichweise niedriges Mietniveau aufweisen. Zahlreiche andere Beispiele in München lassen erahnen, dass bei einer Veräußerung auf dem freien Markt mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass ein Immobilien-Spekulant die Gebäude kauft, „luxussaniert“, und danach zum mehrfachen Mietzins neu vermietet oder aufteilt und die Einzelwohnungen höchstbietend für Wohlhabende an den Markt bringt. Hohe Mietpreise und Verdrängung würden auch indirekt die Stadtkasse belasten. Es gibt daher ein dringendes Interesse ein solches Szenario abzuwenden und als Landeshauptstadt proaktiv auf die aktuellen EigentümerInnen zuzugehen.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Anna Hanusch, Katrin Habenschaden, Jutta Koller, Sebastian Weisenburger
Mitglieder des Stadtrates