Mit Stadtrat Oswald Utz
Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesrepublik sich verpflichtet, allen Menschen die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Damit sind auch auf die Stadt München neue Aufgaben im Bereich der Inklusion zugekommen – Aufgaben, denen die Stadt bisher nur zum Teil gerecht geworden ist. Noch gibt es strukturelle Defizite, und immer wieder sehen sich Menschen mit Mobilitätseinschränkungen Benachteiligungen ausgesetzt, die sieben Jahre nach In-Kraft-Treten der Konvention schwer zu erklären und zu akzeptieren sind.
So ist die MVG dazu übergangen, bei ihren Bussen die Praxis des „Dauer-Kneelings“ – also das automatische Absenken des Einstiegs an der Haltestelle – durch ein „Bedarfs-Kneeling“ zu ersetzen, bei dem diese Funktion von mobilitätsbehinderten Menschen erst eigens angezeigt werden muss. Mag dies für einen an der Haltestelle wartenden Rollstuhlfahrer noch leicht zu signalisieren sein, so muss er seine Absicht beim Aussteigen durch den gesamten Bus schreien – und begibt sich damit in eine der auffälligen Sonderrollen, die behinderte Menschen gerne vermeiden. Gehbehinderte ohne Rollstuhl sind schon beim Einsteigen darauf angewiesen, dass der Busfahrer ihr Winken und Rufen richtig interpretiert. Tut er das nicht und löst den Absenkmechanismus nicht aus, müssen die Türen zunächst wieder geschlossen und dann mit der Kneeling-Funktion erneut geöffnet werden.
Es ist entwürdigend, wenn ein Fahrgast mit Mobilitätseinschränkung von sich aus benötigte Bedarfe einfordern muss, die man ohne Probleme zur Verfügung stellen kann. Ich beantrage daher, die Busse wieder auf Dauerkneeling umzustellen (>>>Antrag).
Noch mit einer anderen Einschränkung der Zugänglichkeit müssen behinderte Menschen rechnen: Viele Münchner Schulen – sogar modern geplante und neu gebaute – sind außerhalb der Unterrichtszeiten nicht zuverlässig barrierefrei nutzbar. So unglaublich das sieben Jahre nach In-Kraft-Treten der UN-Behindertenrechtskonvention klingt: Selbst vor kurzer Zeit eröffnete Schulen wie das Truderinger Gymnasium sind außerhalb des Schulbetriebs für Rollstuhlfahrer nur mit erheblichem zusätzlichem Organisationsaufwand zu betreten. Wer dort eine öffentliche Veranstaltung – etwa eine Sportveranstaltung – besuchen will, ist gegebenenfalls auf den Hausmeister angewiesen, der spezielle Türen öffnet. Ist der gerade nicht verfügbar – eigentlich hat er ja schon Feierabend -, heißt es warten.
Da davon auszugehen ist, dass dies nur ein einzelnes Beispiel für einen nicht 100%ig barrierefreien Zugang von Schulgebäuden ist, beantrage ich zu prüfen, wie möglichst alle Schulgebäude zu jeder Zeit barrierefrei bei öffentlichen Veranstaltungen genutzt werden können (>>>Antrag).
Eine weitere Barriere für Mobilitätsbehinderte in München ist das Fehlen eines inklusiven Hotels. Obwohl der Tourismus in München mit mittlerweile über 14 Millionen Übernachtungen seit Jahren kräftige Zuwächse verzeichnet, gibt es im gesamten Stadtgebiet noch kein einziges barrierefreies Hotel, das Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention selbständig nutzen können. Der Bau eines solchen Hotels, das zeitgleich Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen anbietet, ist längst überfällig. Andere Städte in Deutschland wie Hamburg (www.stadthaushotel.de), Berlin (www.hotel-grenzfall.de) oder Mainz (www.inndependence.de) sind München um Längen voraus.
Ich beantrage daher, die Errichtung des neuen Stadtteiles in Freiham zu nutzen und dort im Rahmen einer Ausschreibung ein Grundstück mit der Auflage zu vergeben, dass dort ein barrierefreies und inklusives Hotel errichtet wird, welches zugleich als Integrationsbetrieb geführt wird (>>>Antrag).
Der Beseitigung einer sprachlichen Barriere widmet sich der nächste Antrag – der Einführung des Wahlfachs „Deutsche Gebärdensprache“ an städtischen Schulen.
Die Deutsche Gebärdensprache ist bereits seit 2002 in Deutschland offiziell als eigenständige Sprache anerkannt. Sie ist die Muttersprache vieler gehörloser Menschen und wird von etwa 200.000 Menschen dauerhaft oder gelegentlich verwendet. Ein Schulfach „Deutsche Gebärdensprache“ böte die Chance, Vorurteile und Unsicherheiten im Umgang mit gehörlosen und schwerhörigen Menschen abzubauen und grundlegende Kommunikation zu sichern, die besonders in Notfällen lebensnotwendig sein kann. In Deutschland gilt die Stadt Hamburg als Vorreiter, und hat ab dem Schuljahr 2016 / 2017 die Deutsche Gebärdensprache als Wahlpflichtfach eingeführt. Die Landeshauptstadt München sollte daher ein klares Zeichen für die Förderung der Inklusion bereits ab dem Kindesalter setzen und ebenfalls das Schulfach „Deutsche Gebärdensprache“ an städtischen Schulen anbieten (>>>Antrag).
Um beim Thema „Inklusion“ in München voranzukommen und tatsächlich die Standards zu etablieren, die für eine gleichberechtigte Teilhabe notwendig sind, muss die Stadt sich auch verstärkt um fachliche und wissenschaftliche Beratung bemühen.
Dies betrifft zum einen den Bildungsbereich. Gerade hier wird immer deutlicher erkennbar, welche großen Anstrengungen und Herausforderungen in Zukunft zu meistern sind um die Teilhabe von allen Kindern und Jugendlichen auf die gleiche Art und Weise zu gewährleisten. Für diese Aufgaben braucht die Stadtpolitik Partner, die Erfahrung in der Materie haben und sie mit Rat und Tat unterstützen. Ein Beispiel hierfür ist der „Expertenbeirat Inklusion“ in Köln, ein Gremium aus Verwaltung und externen Sachverständigen (z.B. Hochschullehrern, Vertretern der Schularten, Eltern- und Schülervertretern u.v.m.) das sich mit aktuellen Thematiken der Inklusion auseinandersetzt und Politik und Verwaltung berät. Ich beantrage daher, auch in München ein solches Gremium einzurichten, das sich am Kölner Vorbild orientieren soll (>>>Antrag).
Zum anderen ist vor allem auch der Bereich des Planens und Bauens betroffen. Bis zur tatsächliche Barrierefreiheit ist es – nicht nur in München – noch ein weiter Weg. Erreichbar ist dieses Ziel nur, wenn bei der Planung neuer Gebäude die Barrierefreiheit von Anfang an mitgedacht wird. Die Stadt München muss mit ihren eigenen Planungen nun zeigen, dass sie in der Lage ist, sich den Herausforderungen des Art. 24 der UN-BRK zu stellen und ihre Gebäude so zu konzipieren, dass diese von allen Menschen genutzt werden können. Und wenn die Stadt mutig vorangeht, werden auch private Bauträger folgen. Ich beantrage daher, dass die Stadt sich bei allen zukünftigen Neu- und Umbauten – vor allem im Kultur- und Bildungsbereich – intensiv mit den Voraussetzungen für inklusive Gebäude zu beschäftigen und dabei mit externen Facharchitekten zusammenarbeitet. Dies umfasst auch die Fortbildung von Fachplanern und Multiplikatoren im Planungs-, Bau- und Bildungsreferat (>>>Antrag).