Zum ersten Mal probiert die GroKo das neue Haushaltsverfahren aus.
Demgemäß sollen in den Ausschüssen im Juni gesammelt die geplanten neue
Stellen inkl. finanzieller Ausweitungen für den Haushalt 2019 bekannt
gegeben werden. Danach soll ein referatsübergreifender Eckdatenbeschluss
der Finanzlage entsprechend das Volumen gegebenenfalls korrigieren. Erst
im nächsten Schritt – und das zeigt schon den Zweifel unserer Fraktion
an dem Verfahren – sollen wir uns an vielleicht nur zwei
Ausschussterminen mit bis zu 100 Vorlagen auseinandersetzen.
Obwohl hier heute also im Kulturausschuss keine Entscheidungen getroffen
werden, zeichnen sich die kulturpolitischen Prioritäten des Referats ab
und stehen zur Diskussion im Stadtrat. Dazu erklärt der Vorsitzende der
grün-rosa Fraktion Dr. Florian Roth:
“In einer wachsenden Stadt muss nicht nur die Infrastruktur im Bereich
von Wohnen, Verkehr und Bildung ausgebaut werden,, sondern auch das
kulturelle Leben in seiner Vielfalt gehört zur Stadtentwicklung.
Deshalb begrüßen wir es, dass das Kulturreferat moderat, aber merklich
Anpassungen vornehmen will.
Der Umfang ist mit Personalausweitungen von ungefähr drei Prozent sicher
nicht übertrieben, zumal der Kulturbereich in den letzten Jahren
deutlich weniger finanziell und personell gewachsen ist als andere Etats
(wohl nicht viel mehr als ein Prozent pro Jahr).
Im Personalbereich machen 15 Stellen (857.000 €/jährlich) zur
flächendeckenden Samstagsöffnung der Bibliotheken den Löwenanteil aus.
Das hatten wir schon damals gefordert, als die GroKo nur zaghaft in
einigen Büchereien starten wollte. Eine so zeit- und kundengemäßes
Konzept sollte diesmal konsequent angegangen werden.
Finanziell noch stärker ins Gewicht fallen die Zuschusserhöhungen bei
diversen Kultureinrichtungen (1,2 Mio. €) und die geplante Erhöhung der
Mittel für darstellende Kunst (1 Mio. €). Dass gerade auch die Szene
jenseits der großen Kulturinstitutionen hier in den Blick genommen wird,
begrüßen wir sehr, zumal wir schon August 2017 bei Tanz und Theater eine
Erhöhung der Mittel gefordert haben – zur künstlerischen Entwicklung
einer kreativen Szene, aber auch um der grassierenden
(Selbst-)Ausbeutung in diesem Bereich entgegenzuwirken.“
Stadträtin Sabine Krieger fährt fort: „Bei allem Lob fehlt uns aber in
diesem Zahlenwerk ein klarer Impuls Szenen jenseits des Etablierten
gezielt in den Fokus zu nehmen, hier ist gerade die Pop-, Sub-, Jugend-
und Nachtkultur zu nennen. Unlängst haben wir ja hier Ideen in einem
umfangreichen Antragspaket eingebracht – vom Nachtbürgermeister,
Schallschutzfonds für Clubs, einem zweiten jugendkulturellen Zentrum bis
zum Ausbau von geförderten Ateliers und der Unterstützung eines weiteren
Kunst- und Wohngenossenschaft.
Hier sehen wir in dem Zahlenwerk und damit auch in der Kulturpolitik
deutlichen Nachbesserungsbedarf.
Andererseits hätten wir auch einige Einsparvorschläge: Braucht eine
Europameisterschaft, die medial inzwischen ins Privatfernsehen
abwandert, wirklich ein kulturelles Rahmenprogramm (A 42, 200.000 €)?
Sollte eine stadtweite Vereinheitlichung und Digitalisierung bei der
Rechnungsstellung (“eRechnung”), nicht zu weniger statt zu mehr
personellem Aufwand führen (A 32, 4 Stellen, 200.400 €)? Und müssen sich
wirklich 4 Leute das ganze Jahr mit den Geschäftsprozessen des Referats
beschäftigen (A 91, 4 Stellen, 266.800 €)? Wenn man darauf verzichtet,
hätte man ja schon fast 0,7 Mio. für eine lebendige Kultur freigeschaufelt.”