Donnerstag, 14. November 2019

Probleme mit ungewollte Schwangerschaft? Die Gesundheitsreferentin ist nicht zuständig

P R E S S E M I T T E I L U N G

Acht Monate hat das Gesundheitsreferat gebraucht, um sich in einer für die Selbstbestimmung von Frauen zentralen Frage für unzuständig zu erklären. Beantragt war dafür zu sorgen, dass betroffenen Frauen bei allen anerkannten Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen unbürokratisch alle aktuellen Adressen von Ärzten oder Kliniken zur Verfügung gestellt werden, die Schwangerschaftsabbrüche in München oder Umland durchführen (deren Einverständnis vorausgesetzt). Ziel des Antrags war es, den Frauen das unwürdige Abschreiben dieser Adressen zu ersparen – denn Fotografieren oder Kopieren ist nicht erlaubt.

Auch ein zweiter Antrag der Grünen – rosa liste, der einen drohenden Versorgungsengpass bei Schwangerschaftsabbrüchen thematisierte, erhielt die Antwort „nicht zuständig.“ Stadträtin Anja Berger hatte beantragt, ein Konzept zu entwickeln, das es Frauen bei einer unerwünschten Schwangerschaft ermöglicht, unkompliziert eine geeignete Einrichtung zu finden. Berger kritisierte, die von Frau Jacobs jetzt vorgelegten Zahlen seien wenig aussagekräftig und für betroffene Frauen nahezu wertlos. Aus ihnen gehe nicht hervor, ob und wie viele dieser Praxen oder Krankenhäuser überhaupt Abbrüche durchführen und ob sichergestellt ist, dass die vorhandenen Möglichkeiten jetzt und zukünftig ausreichend sind. Das sollte ein Anliegen der Gesundheitsreferentin sein. Laut Informationen der Beratungsstellen gibt es nur eine einzige städtische Klinik, die diesen Eingriff tatsächlich durchführt.
Anja Berger: „Von der Gesundheitsreferentin einer liberalen und weltoffenen Großstadt darf man erwarten, dass sie nach Wegen sucht, um Frauen in schwierigen Lebenslagen die nötige Hilfe zur Verfügung zu stellen. Einfach nur die stockkonservativen Auffassungen des Freistaats Bayern zu rezitieren, ist eine glatte Leistungsverweigerung. Frau Jacobs hat es bedauerlicherweise vorgezogen, sich bei diesem entscheidenden frauenpolitischen Thema wegzuducken und die Frauen im Regen stehen lassen. Eine Beratung und Diskussion des Problems im Ausschuss ist ihr offensichtlich höchst unwillkommen – da erklärt sie sich lieber für nicht zuständig. Frauen, die ungewollt schwanger sind, haben es schwer in München – und die Gesundheitsreferentin hat offenkundig keine Lust, ihre Lage zu verbessern.“

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