Protest gegen schlampigen Umgang des Städtetags mit der Barrierefreiheit – Offener Brief an OB Reiter

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Katrin Habenschaden und Dr. Florian Roth, haben in einem offenen Brief an OB Reiter gefordert, für die Versammlungen des Bayerischen Städtetags Barrierefreiheit zur Bedingung zu machen. Grund für das Schreiben sind Benachteiligungen und Behinderungen, denen Grünen-Stadtrat und Rollstuhlfahrer Oswald Utz bei seinen bisherigen Teilnahmen an den Versammlungen des Städtetags ausgesetzt war, weil weder die Veranstaltungsorte noch die Hotels vollständig barrierefrei waren.“
Katrin Habenschaden und Dr. Florian Roth: „Gegen diesen Missstand legen wir in aller Form Protest ein und bitten Sie, Herr Oberbürgermeister, sich beim Bayerischen Städtetag dafür einzusetzen, dass nur noch Städte die Vollversammlung durchführen dürfen, die eine vollständige barrierefreie Vollversammlung im Vorfeld zusichern können.“
Das Schreiben ist untenstehend dokumentiert:

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Die Grünen – rosa liste hat 2014 ihr Fraktionsmitglied Oswald Utz als Vertreter in die Hauptversammlung des Bayerischen Städtetags gewählt. Herr Stadtrat Utz hat nach der Wahl mit der Geschäftsstelle des Bayerischen Städtetags Kontakt aufgenommen und darauf hingewiesen, dass die Vollversammlungen des bayerischen Städtetages in Zukunft barrierefrei sein müssen. Leider ist dies bis heute – vier Jahre später – nicht realisiert worden.
Bei der ersten Teilnahme von Herrn Utz am Bayerischen Städtetag in Altötting war das Hotel nicht barrierefrei. Herr Utz konnte das Bad nicht nutzen. Nach langem hin und her vor Ort wurde ein Zimmer gefunden, wo Herr Utz die Toilette, aber nicht die Dusche nutzen konnte. Herr Utz konnte sich somit während des gesamten Aufenthaltes nicht duschen.
Bei seiner zweiten Teilnahme am Bayerischen Städtetag in Passau konnte Herr Utz am abendlichen Empfang nur teilweise teilnehmen. Der Saal für den Sektempfang und die Reden war nur über Stufen erreichbar. Somit war Herr Utz von diesem Teil der Veranstaltung ausgeschlossen. Den Innenhof, in dem das Abendessen stattfand, konnte Herr Utz über Umwege und durch Hintereingänge erreichen, eine behindertengerechte Toilette stand nicht zur Verfügung.
Am dritten Treffen nahm Herr Utz wegen Krankheit nicht teil.
Leider hat sich herausgestellt, dass die Defizite der ersten beiden Jahre keine Startschwierigkeiten waren, sondern das Problem offenkundig tiefer liegt. Bei der diesjährigen Vollversammlung in Coburg war Herr Utz erneut in der Holschuld und musste sich kundig machen, ob die Veranstaltung barrierefrei ist. Nur so hat er beispielsweise erfahren, dass die Räumlichkeit der „dritten“ Gruppe nur über einen Lastenaufzug mit Personal erreichbar ist, obwohl es Räumlichkeiten gibt, die für Herrn Utz selbstständig erreichbar wären. Auch zur Abendveranstaltung konnten bis nach Anmeldeschluss keine verlässlichen Aussagen zur Barrierefreiheit gemacht werden. Aus all diesen Gründen und Erfahrungen hat Herr Utz sich entschieden an der diesjährigen Vollversammlung des Bayerischen Städtetages nicht teilzunehmen.
Als demokratisch gewählter Repräsentant der Stadt München haben sowohl Herr Utz als auch seine Wählerinnen und Wähler ein Recht darauf, dass er an den Versammlungen des Bayerischen Städtetags teilnimmt. Es mutet anachronistisch an, dass ein öffentlichen Interessen in besonderer Weise verpflichteter kommunaler Spitzenverband wie der Bayerische Städtetag im elften Jahr nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer nicht in der Lage ist, seine Veranstaltungen barrierefrei zu organisieren.
Gegen diesen Missstand legen wir in aller Form Protest ein und bitten Sie, Herr Oberbürgermeister, sich beim Bayerischen Städtetag dafür einzusetzen, dass nur noch Städte die Vollversammlung durchführen dürfen, die eine vollständige barrierefreie Vollversammlung im Vorfeld zusichern können. Es ist nicht mehr zeitgemäß und unzumutbar, dass mobilitätseingeschränkte Teilnehmer an den Versammlungen sich jedes Mal erkundigen müssen, ob alles barrierefrei ist – und trotz Zusicherung vor Ort dann feststellen müssen, dass dies nicht der Fall ist.

Mit freundlichen Grüßen