Antrag
Es wird eine Stelle für eine(n) Radverkehrbeauftragten(n) geschaffen. Sie/er dient in allen Radverkehrsfragen als AnsprechpartnerIn für Bürgerinnen und Bürger sowie für Behörden, Presse, Fachdelegationen und -gremien. Sie/er koordiniert alle Aufgaben im Interesse der Förderung des Radverkehrs nach außen und innen und wird möglichst bei der Stadtspitze (OB oder Bürgermeisterbüro) angesiedelt.
Begründung:
Im Gegensatz zu anderen radverkehrsfreundlichen Städten gibt es in München bislang keine zentrale Anlaufstelle für Radverkehrsfragen. Eine solche wäre vorteilhaft, weil die fachliche Betreuung und Bearbeitung des Radverkehrs auf mehrere städtische Referate verteilt ist. Die dort zuständigen MitarbeiterInnen tauschen sich zwar regelmäßig untereinander aus und arbeiten gut zusammen, aber der bi- und multilaterale Abstimmungsbedarf auf Sachbearbeitungsebene und über die Referatshierarchien hinweg führt häufig zu zeitlichen Verzögerungen. Um die Abstimmung der Referate zu beschleunigen, sollte die Stelle möglichst außerhalb der Referate angesiedelt sein.
Vor allem für Externe (sind Bürger und Fachleute) ist es schwierig in Radverkehrsfragen den/die richtige(n) AnsprechpartnerIn zu finden. Dies betrifft zunächst die Bürgerinnen und Bürger, für die bisher ein zentrales Beschwerdemanagement fehlt. Die zunehmenden Rückmeldungen, Anregungen und Beschwerden zur Radverkehrssituation schlagen an den unterschiedlichsten Stellen auf und müssen derzeit mit großem Aufwand von den verschiedenen SachbearbeiterInnen untereinander abgestimmt werden. Außerdem häufen sich die Anfragen von Fachdelegationen und Presse aus dem In- und Ausland und die stark gestiegene Zahl von Einladungen zu nationalen und internationalen Fachgremien und Konferenzen zum Thema Radverkehr, weil München in der Radverkehrsförderung in den letzten Jahren nationale und internationale Beachtung gewonnen hat.
Ganz konkret fordert auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) München in seinen „Forderungen an eine Nachhaltige Verkehrspolitik – Wohin radelt München?“ die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Radverkehrsfragen. Eine zentrale Anlaufstelle für Radverkehrsfragen ist zudem Pflichtkriterium für Mitgliedskommunen der Arbeitsge-meinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e.V. (AGFK).
München ist Gründungsmitglied der AGFK Bayern, die nach dem Vorbild der Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Städte (AGFS) in Nordrhein-Westfalen 2013 gegründet wurde, u.a. um die landesweite Kooperation sowie gemeinsam eine bessere Verhandlungsposition gegenüber übergeordneten Behörden oder Institutionen wie z.B. der DB AG in Radverkehrsfragen zu ermöglichen.
Um das AGFK-Pflichtkriterium einer zentralen Anlaufstelle für Radverkehrsfragen zu erfüllen, wurde aktuell eine Mitarbeiterin aus dem Büro des 3. Bürgermeisters kommissarisch mit den Aufgaben der/des Radverkehrsbeauftragten betraut. Eine Vielzahl an Anfragen und Aufgaben belegen, dass dauerhaft eine solche Stelle eingerichtet werden sollte.
Der oder die Radverkehrsbeauftragte sollte neben der Funktion als Anlaufstelle an allen städtischen Arbeitskreisen zum Thema Radverkehr teilnehmen, den Lenkungskreis Radverkehr vorbereiten und ggf. in Vertretung der Stadtspitze leiten sowie die Abstimmung mit den Umlandgemeinden in Radverkehrsfragen koordinieren. Eine weitere wichtige Aufgabe wäre die Erarbeitung eines Vorschlags für ein Beschwerdemanagement in Form einer Internetplattform und deren Weiterentwicklung und Pflege.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Paul Bickelbacher
Sabine Nallinger
Herbert Danner
Mitglieder des Stadtrates