Anfrage
Am Rande der gestrigen Pegida-Kundgebung konnten erneut bekannte Neonazis die Stufen der historisch besetzten Feldherrnhalle besteigen. Dies sollte nach einem ähnlichen Vorfall vor einem Jahr (https://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/neonazis-feldherrnhalle-pegida-hitlergruss-100.html) laut Sicherheitsbehörden unterbunden werden.
Auch unabhängig von diesem Vorfall tritt Pegida München mittlerweile ganz offen rechtsextrem auf. Bekannte Neonazis nehmen nicht mehr nur an den Kundgebungen teil, sondern treten dort als Redner auf – so sprach auf der gestrigen Versammlung beispielsweise ein wegen Zeigen des Hitlergrußes vorbestrafter NPD-Funktionär zunächst, anschließend führte er den Demonstrationszug von Pegida mit an. Der Organisator und Anmelder von Pegida München nahm kürzlich an einer Kundgebung des sogenannten „Dritten Weg“ teil, der Nachfolgeorganisation des verbotenen „Freien Netz Süds“.
Deshalb fragen wir:
1. Zum gestrigen Vorfall: Gibt es mittlerweile eine Auflage, um das Besteigen der Stufen der Feldherrnhalle durch Kundgebungs-TeilnehmerInnen zu verhindern?
a) Falls ja: wieso war es der Polizei trotz geringer Teilnehmer-Zahl an der Pegida-Demonstration nicht möglich dies zu verhindern?
b) Was wird getan um einen erneuten derartigen Vorfall zu verhindern?
2. Inwiefern bewertet das Kreisverwaltungsreferat das Abhalten von Pegida-Kundgebungen an historisch belasteten Plätzen angesichts des mittlerweile offen rechtsextremen Auftretens neu?
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dominik Krause
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Mitglieder des Stadtrates