P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Grünen – rosa liste haben die rechtswidrige Abschiebung eines in München lebenden Uiguren kritisiert. Stadtrat Dominik Krause forderte in einer fünfteiligen Anfrage Auskunft über die genaueren Umstände des Falls, in dem bereits Anfang April der uigurische Asylsuchende trotz einer am gleichen Tag angesetzten Anhörung über seinen Asylfolgeantrag abgeschoben wurde. Grund war offenbar eine Kommunikationspanne zwischen dem Münchner Kreisverwaltungsreferat und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Von dem zu Unrecht Abgeschobenen fehlt seitdem jede Nachricht. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Repressionen chinesischer Behörden gegen die uigurische Minderheit – und besonders gegen Uiguren mit Auslandskontakten – muss dies Anlass zu ernster Sorge sein.
Dominik Krause: „Es muss sichergestellt werden, dass sich Fälle wie dieser nicht wiederholen und Menschen nicht wegen einer Kommunikationspanne in Lebensgefahr geraten. Wir fordern daher, dass die zuständigen Behörden sich um eine Rückholung des Geschädigten bemühen, um die begangene Rechtsverletzung zu heilen.
Die Minderheit der Uiguren ist in China vielfältiger Verfolgung ausgesetzt. Tausende sind in Umerziehungslagern interniert. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat sich daher gegen Abschiebungen von Uiguren nach China ausgesprochen. Doch die vollziehenden Behörden haben in diesem Fall die Menschenrechtslage in Uiguristan offenbar überhaupt nicht in Rechnung gestellt – das darf nicht sein!“