P R E S S E M I T T E I L U N G
Reiters Programm ist rot-grün-kompatibel
Die programmatischen Ankündigungen von OB-Kandidat Dieter Reiter (SPD) sind bei den Münchner Grünen auf überwiegend zustimmende Reaktionen gestoßen. OB-Kandidatin Sabine Nallinger und Vorsitzende Katharina Schulze bewerteten Reiters Äußerungen als „positives Zeichen für eine konstruktive Zusammenarbeit von Rot-Grün im Münchner Rathaus.“
Vor allem die Offenheit Reiters für Grüne Denkansätze beim Thema „autofreie Innenstadt“, so Sabine Nallinger, sei „ein ermutigendes Signal für einen Neuanfang in der rot-grünen Verkehrspolitik. Sabine Nallinger: „Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Innenstadt öffentlichen Raum zugunsten von Fußgängern und Radfahrern umverteilen und so mehr Aufenthaltsqualität schaffen können. Das bedeutet nicht, den Autoverkehr schlagartig völlig zu verbannen – was aufgrund der zentral gelegenen Parkhäuser ohnehin unmöglich ist – sondern vor allem die Parkflächen im Straßenraum deutlich zu verringern und verstärkt ‚Shared-Space-Zonen’ zu schaffen.“
Auch die Ausweitung der bürgerlichen Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Gestaltung öffentlicher Plätze in den Stadtbezirken findet den Beifall der Grünen, ebenso die angekündigte Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Region. Sabine Nallinger lobte Reiters Haltung als „absolut kongruent mit den Forderungen der Grünen, die sich bei bedeutenden Bauprojekten schon seit längerem für mehr und neuartige Formen der Mitgestaltung und – entscheidung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen und Nachbargemeinden.
Verwunderung löst bei den Grünen allerdings Reiters Ankündigung aus, den Bürgerentscheid von 2004 neu zu diskutieren, um mit Hochhäusern die Misere auf dem Münchner Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen. Katharine Schulze verwies darauf, dass Wohnhochhäuser über 100 m – das ist die vom Bürgerentscheid gezogene Grenze „außerhalb jeder seriösen Diskussion“ lägen. Grünen-Vorsitzende Katharine Schulze: „Wohnhochhäuser von über 100 m sind sozial und ökologisch höchst problematisch Auch wenn wir in München zu dem Schluss kommen sollten, dass wir auf Grund der Flächenknappheit dichter und höher bauen müssen, sind 15 Stockwerke – und damit eine Höhe von ca. 50 m – absolut ausreichend. Der Bürgerentscheid würde uns dabei nicht Wege stehen.“