Pressemitteilung | 22.06.2010

Rot-Grün beschließt Klimaschutzprogramm IHKM

P R E S S E M I T T E I L U N G

Trotz knapper Kassen mutige Investitionen in den Klimaschutz
Rot-Grün beschließt Klimaschutzprogramm IHKM

Der Stadtrat wird am morgigen Mittwoch über das Investitionsprogramm der nächsten Jahre diskutieren. Die rot-grüne Mehrheit setzt auf ein nachhaltiges Sparkonzept, in dem bestimmte Bereiche von Kürzungen ausgenommen werden.

Mit dem Grundsatzbeschluss zum Klimaschutz vom Dezember 2008 hat sich die Stadt München den Klimaschutzzielen des europaweiten Netzwerkes Klima-Bündnis/Climate Alliance verpflichtet: die gesamtstädtischen Pro-Kopf-CO2-Emissionen alle 5 Jahre um 10% zu reduzieren und bis zum Jahr 2030 die Halbierung der Emissionen von 1990 zu erreichen. Mit diesem Beschluss wurden auch alle Referate und städtischen Gesellschaften beauftragt, Klimaschutzmaßnahmen zu erarbeiten, die geeignet erscheinen, diese Ziele zu erreichen.

Stadträtin Sabine Krieger, Die Grünen – rosa liste:
Es ist besonders ermutigendes Signal der städtischen Klimaschutzpolitik, dass beim Klimaschutz auf Kürzungen verzichtet und weiterhin kräftig investiert wird. Für klimarelevante Maßnahmen wie Wärmedämmung, Ausbau Erneuerbarer Energien, Energieeinsparung und nachhaltige Beschaffung werden im Rahmen des „Integrierten Handlungsprogramm Klimaschutz in München“ (IHKM) zusätzliche Mittel in Höhe von 26 Mio. € für die nächsten drei Jahre zur Verfügung gestellt.“

Ingo Mittermaier, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion:
Unter Rot-Grüner Führung leistet die Landeshauptstadt München enorm viel für den Klimaschutz: So investieren die kommunalen Stadtwerke in den nächsten Jahren 3 Milliarden Euro in die Ausbauoffensive Erneuerbare Energien, wir haben die ÖPNV-Offensive gestartet und das Sofortprogramm Hochbau, bei dem im Rahmen des Konjunkturpakets II 64 Millionen Euro investiert werden, wird um 2 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Die Stadt verzichtet jährlich auf 155 Millionen Euro Ausschüttungen von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, mit denen diese den Wohnungsbestand energetisch vorbildlich sanieren können. Diese Sanierung wünschen wir uns auch bei den städtischen Wohnungen, die wir ebenfalls an die Wohnungsbaugesellschaften übertragen wollen. Das haben wir heute in einem Antrag gefordert. Das „Integrierte Handlungsprogramm Klimaschutz in München“ (IHKM) ist ein weiterer gewichtiger Baustein für den Klimaschutz.“

Das nun zur Entscheidung stehende IHKM enthält sowohl bereits beschlossene und in der Umsetzung befindliche Maßnahmen – wie z.B. die Ausbauoffensive Erneuerbare Energien der Stadtwerke München oder die maßgeblich von Rot-Grün initiierten Sanierungsprogramme des Baureferates und der Wohnungsbaugesellschaften, die über das gesetzlich geforderte Maß (Energieeinsparungsverordnung EnEV 2009) hinausgehen. 26 Mio € werden jedoch für zusätzliche Maßnahmen der Referate und Gesellschaften beschlossen.

Das IHKM enthält überwiegend investive, aber auch strategische Maßnahmen wie die Erarbeitung von klimarelevanten Leitlinien in der Planung, Energieversorgungskonzepte für Neubaugebiete oder ein stadtgrenzenübergreifendes Rad- und Fußwegesystem.

Die wichtigsten zusätzlichen Maßnahmen im investiven Bereich sind:

1. Aufstockung des Förderprogramms Energieeinsparung auf 14 Mio €/a

Dieses erfolgreichste städtische Klimaschutz-Förderprogramm war bisher mit 10 Mio. €/a dotiert. Es kommt vor allem den Münchner Haus- oder WohnungseigentümerInnen sowie der Wohnungswirtschaft zu gute, indem Maßnahmen zur Gebäudesanierung wie Wärmedämmung, Fenster, energieeffiziente Heizungsanlagen etc. unterstützt werden. Mit der Erhöhung des Budgets werden etwa 4500 t CO2 je Förderjahr zusätzlich eingespart. Das entspricht den durchschnittlichen Jahresemissionen von ca. 409 Deutschen.

2. Steigerung der Energieeffizienz

Zusätzliche Mittel von ca. 190.000 € stehen für die Steigerung der Energieeffizienz in den städtischen Verwaltungsgebäuden bereit. Dazu zählen Sanierungsmaßnahmen an den Gebäuden, Effizienzsteigerungen im Bereich Elektrotechnik und Beleuchtung sowie die Identifizierung und Umsetzung von weiteren Einsparpotentialen in den Gebäuden. Dabei wird im Durchschnitt eine Unterschreitung der ENEV 2009 um 35 % angestrebt. Vorgesehen sind auch mindestens zwei Neubauten in Passivhaus- oder Niedrigstenergiebauweise in den nächsten 3 Jahren. Die konsequente Sanierung der städtischen Gebäude könnte allein bis zum Jahr 2030 CO2-Emissionen von 25.200 t einsparen.

3. Verstärkter Einsatz von Erneuerbaren Energien in städtischen Gebäuden

Das Baureferat prüft derzeit bereits bei allen Neubaumaßnahmen den Einsatz von regenerativer Energie. Im IHKM werden jetzt zusätzliche Mittel von 1,5 Mio € für die Nachrüstung von Gebäuden mit Anlagen zur Strom- oder Wärmenutzung mit Erneuerbaren Energien bereitgestellt. Damit können jetzt auf Schulen und Kindergärten vermehrt Solaranlagen zur Strom- oder Wärmenutzung installiert und in die pädagogische Arbeit eingebunden werden. Dadurch kann eine CO2-Reduktion von 4800 t bis 2030 erzielt werden.

4. Mehr städtischer Wald

Für Aufforstung, Umbau der bestehenden Wälder und Zukauf neuer Waldflächen werden Mittel in Höhe von 900.000€ bereitgestellt, damit können ab dem Jahr 2012 ca. 140 t CO2/a zusätzlich gebunden werden. Ein mittlerer Baum bindet im Durchschnitt 12.5 kg CO2/a.

5. Umstellung der Straßenbeleuchtung und der Signalisierung auf LED

In den nächsten drei Jahren werden hierfür zusätzlich 600.000 € bereitgestellt, um den bereits stattfindenden systematischen Austausch der Leuchtmittel und die Umstellung auf LED-Technik bei den Signalanlagen zu beschleunigen. Diese sich sehr kurzfristig amortisierende Maßnahme bringt eine beachtliche CO2-Einsparung von 1180 t pro Jahr.

6. Verringerung des Treibstoffverbrauchs städtischer Fahrzeuge

Der Neuerwerb von verbrauchsarmen Fahrzeugen, verbessertes Fuhrparkmanagement, Dienstfahrten mit dem Fahrrad und die Fahrerschulung für verringerten Treibstoffverbrauch bewirken neben einem ökonomischen Vorteil auch eine relativ hohe CO2-Einsparung von 1900 t pro Jahr! Der größte Anteil (1700 t/a) bewirkt die Fahrerschulung.
Summa summarum können die oben aufgelisteten neuen Maßnahmen des IHKM ca. 27.000 t CO2 pro Jahr einsparen. Wird das IHKM konsequent umgesetzt, so wird ab dem Jahr 2012 eine jährliche CO2-Minderung von ca. 535.000 t erwartet. damit könnte das Ziel eines jährlichen CO2-Ausstoßes von 4 Mio t bis 2030 – was einer Halbierung der CO2-Emissionen von 1990 entspricht – erreicht werden. Insgesamt berechnet das IHKM für alle aufgelisteten Maßnahmen eine CO2-Einsparung von 15,3 Mio t über den gesamten Zeitraum der Maßnahmen. Davon entfallen allein 13.7 t rechnerisch auf die Umstellung der Energieerzeugung der SWM auf Regenerative Energieträger.