Rückschlag für den sozialen Wohnungsbau: SPD rückt von SEM im Münchner Norden ab

P R E S S E M I T T E I L U N G

Der Planungsausschuss hat heute mit den Stimmen von SPD und CSU beschlossen, im Münchner Norden keine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) weiterzuverfolgen. Stattdessen soll nun ein sogenanntes Kooperatives Stadtentwicklungsmodell angewandt werden, dessen genaue Ausgestaltung noch völlig unklar ist, um auf den 900 Hektar im Stadtbezirk Feldmoching Pläne für den Bau von Wohnungen und die nötige Infrastruktur zu entwickeln. Ein Antrag der Grünen, die Entscheidung bis nach einer gründlichen Prüfung beider Instrumentarien offen zu halten, wurde abgelehnt.
Fraktionschefin Katrin Habenschaden übte scharfe Kritik an dem Beschluss: „Wenn im Münchner Norden in großem Stil gebaut werden soll, würde aktuell nur eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme der Stadt die Instrumente in die Hand geben, das neue Stadtviertel aus einem Guss zu planen und dort für ein Höchstmaß an bezahlbarem – und zwar auf Dauer bezahlbarem – Wohnraum zu sorgen. Außerdem erlaubt derzeit nur eine SEM, die Kosten für die Infrastruktur größtenteils aus den Gewinnen der zu erwartenden Bodenwertsteigerungen zu finanzieren. Jede andere Lösung bliebe dahinter zurück und würde die Stadt viel Geld kosten. Warum die SPD ein wohnungspolitisches Instrument, das sie im Münchner Nordosten aus guten Gründen verteidigt, im Norden leichtfertig aufgibt – das verstehe, wer will.“

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