Antrag
Das Revisionsamt wird aufgefordert zu prüfen:
1. Warum das Vergabevolumen für den Rahmenvertrag für die Lieferung von Hard- und Software und Dienstleistungen 2013-2017 im Referat für Bildung und Sport – ZIB so niedrig angesetzt war.
2. Warum der Stadtrat nicht früher über die drohende und bereits bestehende Überschreitung der Vergabesumme informiert wurde.
3. Warum es für die Abrufe aus dem Rahmenvertrag weder mengen- noch zeitschienenmäßig ein Controlling gab.
4. Warum erst nach über 4 Jahren der erste Bericht des Controllers, der den Rahmenvertrag begleiten sollte, vorlag.
5. Wer für die jeweiligen Vorgänge und die Versäumnisse verantwortlich ist.
6. Welche Konsequenzen dies für die Verantwortlichen im Referat und den Controller hat.
7. Was dieses lange Zeit unterbliebene Controlling die Stadt gekostet hat.
8. Sofern der Prüfbericht Daten enthält, welche eine nicht-öffentliche Behandlung der Vorlage erforderlich machen, wird das Revisionsamt aufgefordert, den Bericht in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil aufzuteilen.
Begründung:
Seit Jahren gibt es Probleme im IT-Bereich des Bildungsreferates. Der Stadtrat hat deshalb eine Organisationsuntersuchung von ZIB in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse dem Stadtrat im Februar 2016 endlich vorgestellt werden sollen. Der Blick nach vorne bedeutet aber nicht alles zu akzeptieren, was in der Vergangenheit schiefgelaufen ist. Auch wenn das Problem dank der engagierten Aufklärung des Sachverhaltes durch eine neue Mitarbeiterin noch frühzeitig erkannt wurde, müssen Verantwortlichkeiten für ein solches Missmanagement in der Verwaltung aufgeklärt werden, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen kann.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:Sabine Krieger
Dr. Florian Roth
Jutta Koller
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates