Schulsolaranlagen als pädagogisches Konzept ermöglichen

Antrag

Schulsolaranlagen als pädagogisches Konzept ermöglichen
Das Schulreferat wird aufgefordert, umgehend eine schnelle Lösung zur Errichtung von schuleigenen Solaranlagen zu finden, die zur Veranschaulichung des Klimaschutzgedankens auch pädagogisch genutzt werden können.

Begründung:

Solarenergie spielt in München eine immer größere Rolle. Mit der SIM (Solarinitiative München) wird die Landeshauptstadt demnächst versuchen, alle möglichen Potentiale für die Errichtung von Solaranlagen in der Stadt zu erschließen. Im Kontext dieser Entwicklung ist es kontraproduktiv, dass Schulen in München, die in Eigeninitiative eine Solaranlage auf ihrem Dach errichten lassen wollen, seit Jahren durch bürokratische Bedenken stark behindert werden. Das sogenannte „Haderner Modell“, das den Schulen die Möglichkeit geben würde, die Solaranlage auch pädagogisch zu nutzen, wurde bisher vom Schulreferat abgelehnt.

Der Vorschlag beinhaltet folgendes Vorgehen:

  • Das Schulreferat schließt einen Gestattungsvertrag gleichzeitig mit einem Vertreter der Schule und einem Verein, der das „Haderner Modell“ anwenden will. Der Vertreter der Schule wird vom Schulreferat ausdrücklich bevollmächtigt, für seine Schule diesen Gestattungsvertrag abzuschließen. Er bekommt alle Informationen zum Projekt der Schulsolaranlage und hat darauf zu achten, dass die schulspezifischen Belange gewahrt sind. Der Verein kann ein Schulförderverein, ergon e.V. oder ein anderer Verein sein, der die Rolle des gemeinnützig tätigen Partners übernehmen will.
  • Im Gestattungsvertrag wird als Aufgabe die Errichtung einer Schulsolaranlage mit Beteiligung von mindestens 25 Personen des schulischen Umfeldes (Eltern, Lehrer, Familienangehörige der Schüler) festgeschrieben.
  • Für die Vergabe des Auftrages zum Bau der Anlage durch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und den Verein wird ein „offenes Verfahren“ (öffentliche Ausschreibung gemäß §101 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)) im Gestattungsvertrag verbindlich vereinbart. Die Ausschreibung hat über die Veröffentlichungen des Bauzentrums München zu erfolgen. Über die Entscheidung zur Auftragsvergabe wird ein Protokoll erstellt, das die Entscheidungsgründe erkennen lässt.

Damit wäre gewährleistet, dass die Stadt die Ausschreibungsregeln für den Bau der Anlage einhält. Der dazwischengeschaltete Verein könnte die Bildungsarbeit übernehmen, die die Betreiber nicht leisten können. Rein kommerzielle Anbieter von Solaranlagen haben dagegen keinerlei Interesse an einer pädagogischen Begleitung.

Um den Klimaschutzgedanken in den Schulen zu vermitteln und das Bewusstsein für die Möglichkeiten Erneuerbarer Energien zu schaffen, wäre es absolut unsinnig, das Potential, das Schulsolaranlagen bieten können, nicht zu nutzen. Deshalb wird es endlich Zeit, dass hier schnell eine Lösung gefunden wird.

Die bürokratischen Bedenken, die das Schulreferat hat, scheint es in kleineren Kommunen im Umkreis von München nicht zu geben. So wird z.B. Ergon e.V. ( Haderner Modell) demnächst eine Schulsolaranlage auf dem Gymnasium in Tutzing eröffnen.

Fraktion Bündnis 90/die Grünen – rosa liste
Initiative:
Sabine Krieger
(Stadträtin)

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