Schusswaffen in Privathaushalten reduzieren und besser kontrollieren

Antrag

Das Kreisverwaltungsreferat wird aufgefordert – auf der Grundlage eines Sachstandsberichts über die Situation in München –, Initiativen an den Gesetzgeber zu entwerfen und dem Stadtrat vorzulegen, die mindestens folgende Ziele beinhalten:

1. Die Zahl von Schusswaffen in Privathaushalten soll reduziert werden.

2. Schusswaffen von Sportschützen sollen nur ohne Munition in Privathaushalten aufbewahrt werden dürfen (Abgabe bei der Polizei, den Schützenvereinen o.ä.).

3. Schützenvereine sollen bei der Kontrolle der Waffenbesitzer stärker einbezogen und in die Verantwortung genommen werden.

4. Legaler Schusswaffenbesitz soll effizienter kontrolliert werden.

Begründung:

Über 10 Millionen Schusswaffen befinden sich in Deutschland in Privathaushalten. Es gibt ca. 1,5 Millionen Mitglieder von Schützenvereinen, die ihre Waffen in der Regel zuhause gemeinsam mit der Munition aufbewahren. In München sollen es rund 80.000 Waffen in ca. 20.000 Haushalten sein.

In Paragraf 36, Absatz 1, des Waffengesetzes heißt es zwar: „Wer Waffen oder Munition besitzt, hat die erforderliche Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen.“ Eine wirksam Kontrolle ist aber nicht gegeben. In der Realität kann also nicht ausgeschlossen werden, dass auch labilen Jugendlichen und Heranwachsenden der Zugang zu Waffen und Munition offen steht.

Sowohl der Amoklauf von Erfurt im Jahre 2002 als auch die jüngste Tat in Winnenden wurden mit Waffen ausgeführt, die im Haushalt aufbewahrt waren. Der Vater des Amokläufers von Winnenden besitzt laut Polizei insgesamt 15 Schusswaffen.

Laut einer Umfrage von EMNID sprachen sich nach dem Amoklauf von Winnenden 78% der Befragten für ein Schusswaffenverbot in Privathaushalten aus.

Sowohl der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamten, Klaus Jansen, wie auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, fordern, dass Sportschützen ihre Munition zentral aufbewahren bzw. bei der Polizei abliefern sollten. Solche gesetzliche Maßnahmen werden Gewalttaten zwar nie gänzlich ausschließen, können jedoch das Risiko deutlich senken.

Das Kreisverwaltungsreferat hat langjährige praktische Erfahrung bei der Beschränkung der Zahl von Waffen; dies sollte in praktische Forderungen gegenüber dem Gesetzgeber münden.

Fraktion Die Grünen – rosa liste

Initiative:
Dr. Florian Roth, Stadtrat
Siegfried Benker, Stadtrat

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