Anfrage
Der Grundgedanke der Einführung von Share Deals war es, Unternehmensverkäufe im produzierenden Gewerbe zu erleichtern. Mittlerweile hat auch die Immobilienwirtschaft Share Deals entdeckt, um Immobilien quasi mobil und damit immer mehr zu Spekulationsobjekten und Derivaten der Finanzwirtschaft zu machen. Ganze Entwicklungsgebiete (z.B. Campus Süd, ehemaliges Zündapp-Gelände) werden steuerfrei hin und hergeschoben. Finanzinvestoren setzen aktuell verstärkt auf Share Deals und sparen auf diese Weise u.a. die Grunderwerbssteuer.
Den Bundesländern entgehen dadurch mittlerweile geschätzt mehr als 1 Mrd. Euro jährlich. Da die Grunderwerbssteuer vom Land an die LH München weitergereicht wird, entgehen damit auch der Stadt Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Erst kürzlich wurde laut Presseberichten die Schrannenhalle, eine im Erbbaurecht vergebene städtische Immobilie, im Rahmen eines Share Deals weiterverkauft.
Wir fragen daher:
1. War dem Kommunalreferat im Vorfeld bekannt dass die Schrannenhalle im Rahmen eines „Share Deals“ verkauft werden soll?
2. Musste der Erbbaurechtsgeber LH München diesem Verkauf zustimmen oder wurde die Zustimmungspflicht dadurch umgangen?
3. Die Immobilie am Sattlerplatz soll Presseberichten nach auch im Erbbaurecht vergeben werden. Kann ein späterer Verkauf an Dritte in Form eines Share Deals ohne Zustimmung der LH München ausgeschlossen werden?
4. Auch Wohnbaugrundstücke der LH München für den Konzeptionellen Mietwohnungsbau sollen künftig nur im Erbbaurecht an Private vergeben werden. Kann ein späterer Verkauf an Dritte in Form eines Share Deals ohne Zustimmung der LH München ausgeschlossen werden?
5. Können Vorkaufsrechte der Kommunen nach dem Baugesetzbuch (Erhaltungssatzung, SEM) durch Share Deals umgangen werden?
6. Ist der LH München die Größenordnung der durch Share Deals entgangenen Grunderwerbssteuer bekannt?
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Beantwortung unserer Anfrage.
Initiative:
Gülseren Demirel
Katrin Habenschaden
Herbert Danner
Anna Hanusch
Paul Bickelbacher
Mitglieder des Stadtrates