Sicherer Hafen oder Abschiebegefängnis? Grüne fordern OB Reiter auf, das Abschiebezentrum am Flughafen zu verhindern

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Stadtratsfraktion Grünen – Rosa Liste lehnt die Pläne des Bayerischen Innenministeriums für ein neues millionenteures Abschiebegefängnis am Münchner Flughafen ab. In einem Antrag fordert die Fraktion OB Reiter auf, die 23–prozentige Anteilsbeteiligung der Stadt zu nutzen, um das Projekt im Aufsichtsrat des Münchner Flughafens zu Fall zu bringen. Auch der Stadttrat soll sich näher mit dem Projekt befassen und ihm ebenfalls die Zustimmung verweigern.
Der stellvertretende Vorsitzende Dominik Krause begründete die Haltung seiner Fraktion: „Der Stadtrat – einschließlich des Oberbürgermeisters – hat sich in der Vollversammlung vom 17. Juli 2019 auf Initiative der Grünen – Rosa Liste entschieden, München zum Sicheren Hafen zu erklären und dem ‚Bündnis Städte Sicherer Häfen‘ beizutreten. Der Bau eines riesigen Abschiebegefängnisses am Flughafen entspricht diesem Beschluss in keiner Weise. Die Stadt München muss daher jetzt ihre Anteilsbeteiligung nutzen, um ein Projekt zu verhindern, dass der Haltung der Stadt München zum Thema Flucht und Migration diametral entgegensteht.“

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