Die Grünen – rosa liste fordern, dass die Stadt zu einem Runden Tisch lädt, der die Vorwürfe gegenüber dem Sicherheitsdienst klärt. Außerdem soll er die Aufgaben der Sicherheitskräfte konkretisieren.
Laut Pressemeldungen der letzten Tage und Berichten von Betroffenen scheint der Sicherheitsdienst im Bahnhofsviertel nicht die Funktionen zu erledigen, für die der Stadtrat eine Finanzierung beschlossen hat. Die Beschlussvorlage sieht vor, dass die Sicherheitskräfte eine „Lotsenfunktion“ übernehmen und arbeitsuchende Menschen auf Beratungsangebote, Hilfestellungen und auf das Beratungscafé hinweisen, das im September in der Sonnenstraße eröffnen soll.
Betroffene berichten nun aber, dass die Kräfte Menschen einschüchtern und vertreiben. Das ist inakzeptabel, findet die grün-rosa Rathausfraktion und fordert, dass die Stadt die Vorfälle an einem Runden Tisch klärt und hierbei auch erarbeitet, wie die Lotsenfunktion umgesetzt werden soll.
„Wir sind natürlich davon ausgegangen, der Sicherheitsdienst würde seine Aufgaben so erfüllen, wie sie im Stadtrat beschlossen wurden: als Erstkontakt und Lotse zu Hilfsangeboten. Menschlicher Kontakt ist hierbei sehr wichtig, weil er Hemmschwellen senkt“, erklärt Katrin Habenschaden, Wirtschaftspolitikerin der Grünen – rosa liste. „Dass in der Praxis offenbar genau das Gegenteil geschehen ist, dass Menschen vertrieben und eingeschüchtert wurden, ist weder im Sinne des Projekts noch der Stadträte, die es unterstützt haben!“
Ein runder Tisch soll die Vorwürfe nun aufklären. Außerdem soll in dem Gremium aus Betroffenenvertretern, Geschäftsleuten und zuständigen Referaten besprochen werden, wie der Sicherheitsdienst den städtischen Auftrag in Zukunft ganz konkret umsetzen soll
„Die Einrichtung eines Runden Tisches ist dringend notwendig, um die bekannt gewordenen Vorwürfe zu klären und das gute und notwendige Projekt wieder auf die Füße zu stellen, auf die es gehört, nämlich die arbeitssuchenden Migrant*innen zu empfangen und sie möglichst in den Arbeitsmarkt zu vermitteln“, ergänzt Parteikollegin Lydia Dietrich ebenfalls im Wirtschaftsausschuss.