Pressemitteilung | 15.12.2015

Das Signal zum Handeln -Konsequenzen aus der UN-Klimakonferenz für München

Die 21. Klimakonferenz ist beendet und das Ergebnis ist erstmals so, dass Hoffnung besteht, die große Katastrophe noch zu verhindern.
So heißt es in dem Vertrag, die Länder wollten „Anstrengungen unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen“. Dies ist ein gutes Zeichen, doch die Umsetzung wird nicht einfach: Die zurzeit vorliegenden nationalen Klimapläne „führen zu Emissionen von 55 Milliarden Tonnen im Jahr 2030“, heißt es im Text. Schon um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten, dürften die weltweiten klimawirksamen Emissionen 44 Mrd. Tonnen nicht übersteigen.
Auch Deutschland und die EU werden also ihre nationalen Klimapläne korrigieren müssen, um ihren Beitrag zur Erfüllung des Vertrages zu leisten. Denn alle lokalen Bemühungen hängen in starkem Maße von den Rahmenbedingungen auf den übergeordneten Ebenen ab.
Klimaschutz ist vielfältig, neben der Energie spielen natürlich die Mobilität, die Landwirtschaft, das Konsumverhalten und der Umgang mit Böden und Bäumen eine große Rolle. Abgesehen von der Landwirtschaft haben wir zu diesen Themen viele Anträge gestellt und unsere Position klar gemacht – vor allem im Verkehr.
Unser aktuelles Antragspaket widmet sich vor allem der Energieversorgung und -effizienz, einem Schlüsselthema des Klimaschutzes.
Effektiver Klimaschutz wird maßgeblich von einer Umsteuerung bei der Energieerzeugung bestimmt. Doch der Emissionshandel verfehlt gegenwärtig komplett seine Wirkung, da mindestens zwei Milliarden überschüssige Zertifikate auf dem Markt sind. Deshalb ist der CO2-Preis im Keller und bietet keinen Anreiz für Investitionen in den Klimaschutz. Auch werden bisher noch immer einzelne Sektoren wie Verkehr und Landwirtschaft ausgenommen. So kann der Emissionshandel keinen fairen Wettbewerb um die besten ökologischen Lösungen befördern.
Realisierbar wäre die Einführung eines deutschen Mindestpreises für CO2, der jährlich steigt und somit Unternehmen bei Klimaschutzinvestitionen Planungssicherheit gibt.
Der Vertrag von Paris muss endlich den Anstoß für eine mutigere Klimaschutzpolitik in Deutschland geben. Und dies bedeutet vor allem die Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen Ausstieg aus der Kohle wirtschaftlich machen. Für München heißt das: Erst mit steigenden Zertifikatepreisen wird sich ein Ausstieg aus der Kohleverstromung rechnen. Das hat die Studie des Ökoinstituts zum Ausstieg aus der Kohleverbrennung im HKW Nord gezeigt. Deshalb ist es wichtig, auf jede Änderung der bundespolitischen Rahmenbedingungen lokal zu reagieren.

 

Wir wollen mehr!

Obwohl in München schon viele Aktivitäten zum Klimaschutz laufen wie das IHKM oder die Erneuerbare Energien Strategie der SWM, die wir maßgeblich mit initiiert und mit gestaltet haben, muss die städtische Klimaschutzpolitik ehrgeiziger werden.
Denn München muss mehr tun für den Klimaschutz – und nicht weniger wie die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat dies in regelmäßigen Abständen beschließen. Die Reduzierung der Ökologischen Mustersiedlung auf eine Holzbausiedlung ohne ambitionierte Energiekonzepte oder der Antrag der SPD, Auflagen  – auch energetische – im Wohnungsbau zu überprüfen, stellen die Weichen zu weniger Klimaschutz.
Unsere Anträge betreffen hauptsächlich den Bereich Energie und reichen von großen Strategien bis zu kleinen Maßnahmen.

 

Konsequenzen aus der Klimakonferenz I: Aktuelle Rahmenbedingungen für den Ausstiegsplan aus der kohlebasierten Energiegewinnung berücksichtigen

Konsequenzen aus der Klimakonferenz II: Klimaschutz oder Profit? Welche Politik betreiben die SWM beim VKU

Konsequenzen aus der Klimakonferenz III: Energieversorgungskonzept 2030 für München

Konsequenzen aus der Klimakonferenz IV: Städtische Klimaschutzstrategie bis 2050

Konsequenzen aus der Klimakonferenz V: Dachagentur für den schnellen Ausbau der Photovoltaik auf städtischen Gebäuden

Konsequenzen aus der Klimakonferenz VI: Ökologisch, praktisch, gut – Außenwärmedämmung mit mineralischen Mauersteinen aus Ziegel und Porenbeton

Konsequenzen aus der Klimakonferenz VII: Die LHM beteiligt sich ab 2016 aktiv an der weltweiten Aktion „plant for the planet“

Konsequenzen aus der Klimakonferenz VIII: Ökologisch-faire Geldanlagen bei der Stadtsparkasse München fördern

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