(Antrag) Im Rahmen der Organisationsberatung zum Sozialbürgerhauskonzept sorgt das Sozialreferat dafür, dass sich die Sozialbürgerhäuser wirklich für ihren jeweiligen Stadtteil öffnen und nicht als bloße Verwaltungseinheit erscheinen. Folgende Aspekte sollen dabei sichergestellt werden:
– Das Sozialbürgerhaus öffnet sich in das Quartier hinein und versteht sich im Sinne eines Bürgerhauses, als Begegnungsort für den Stadtteil, ermöglicht den Austausch zu und Information über Angebote im Viertel, wie Nachbarschaftshilfe et al. Dieses Prinzip drückt sich sowohl in der Ausstattung und Gestaltung der Räumlichkeiten des Hauses aus wie auch in der Haltung der Mitarbeitenden. Das SBH gibt Raum für Angebote, Veranstaltungen und Treffmöglichkeiten und wird so zum Bürgerhaus.
– Der Zugang zum Sozialbürgerhaus und seinen Angeboten wird niedrigschwellig, einladend, offen und freundlich gestaltet – angefangen von der Ausgestaltung des Eingangsbereiches bis hin zu den dort zuständigen Mitarbeitenden. Im Sinne eines Begegnungsortes für den Stadtteil befindet sich im Eingangsbereich ein Gastromomieangebot (Cafe o.ä.), das kostengünstige Verpflegung ermöglicht und zum Verweilen einlädt. Betrieben werden kann dieses in Kooperation mit sozialen Einrichtungen im Stadtteil. Die Stadt überlässt dabei der Einrichtung die Räumlichkeiten kostenlos.
– Die Bürgerin/der Bürger bekommt ab dem ersten Schritt in das Sozialbürgerhaus sofort Unterstützung. D.h. die Infothek ist personell so ausgestattet, dass bereits hier eine erste Eingangsberatung stattfindet. Hier können Hilfesuchende einen ersten Einblick bekommen, welche Unterstützungsmöglichkeiten für sie überhaupt in Frage kommen (sie werden über gesetzlich wie freiwillige Leistungen informiert, aber auch über ggf. in Frage kommende Stiftungsgelder et.c) und welche Unterlagen und Formulare sie mitbringen müssen. Auch Hilfe beim Ausfüllen der Formulare wird hier angeboten. Die Eingruppierung der Mitarbeitenden an der Infothek muss entsprechend angepasst werden.
Etwaige strukturelle Probleme, die bei der Entwicklung der o.g. Aspekte auftreten, werden dem Stadtrat in regelmäßigen Abständen aufgezeigt, um ggf. politisch nachzubessern.
Begründung:
Als wir zusammen mit der SPD die Sozialbürgerhäuser in ihrer dezentralen Form, wie wir sie heute haben, einführten, war dies getragen von der Idee von quartiersbezogenen Begegnungsorten und niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten. Mittlerweile jedoch gleichen etliche Sozialbürgerhäuser eher Trotzburgen denn jenen offenen Begegnungsstellen. Rein kommt nur, wer einen Termin hat. Die Infothek informiert kaum – und ist dafür auch gar nicht ausgestattet. Sofern gastronomische Angebote vorhanden sind, sind die Betreiber aufgrund der hohen Pachtverträge gezwungen, Verpflegung zu für viele unattraktiven Preisen anzubieten. Nichts ist zu spüren von dem Ursprungsgedanken eines Stadtviertel-Hotspots.
Wir fordern daher das Sozialreferat auf, die aktuell laufende Organisationsberatung zu nutzen, um diese Missstände abzuschaffen und o.g. Aspekte (wieder) in die Sozialbürgerhäuser zu integrieren. Letztlich gestaltet das auch organisatorisch/ strukturell die Arbeit in den Sozialbürgerhäusern wesentlich effizienter und natürlich bürger*innenfreundlich.
Um dem Argument vorzubeugen, das wir in letzter Zeit immer wieder auf ähnlich lautende Anträge zu hören bekommen haben: der Stadtrat könne gar keinen solchen Antrag stellen, da es sich um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung handle, weisen wir auf Folgendes hin:
1.) Die Organisationsberatung wurde vom Stadtrat beschlossen und ist somit politisch initiiert, u.a. mit o.g. Stoßrichtung
2.) Das Sozialbürgerhauskonzept wurde ebenfalls vom Stadtrat beschlossen. Die gesamte Angelegenheit ist somit eine politische und es liegt in der Verantwortung des Stadtrates bzw. der Politik, hier darauf zu verweisen, wo es Nachbesserungsbedarf gibt.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Katrin Habenschaden
Jutta Koller
Dominik Krause
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates