Sparen mit Maß

P R E S S E M I T T E I L U N G

Sparen mit Maß

Um die Finanzen der Stadt steht es derzeit besser als in den Vorjahren. Darum beantragen heute die SPD-Stadtratsfraktion und die GRÜNEN – rosa liste das 6. Haushaltssicherungsprogramm (HSK) ab 2014 auszusetzen.

Vorbildliches Sparen haben dazu geführt, dass die Stadtverwaltung massiv Schulden abbauen konnte. Ergebnis: Die Finanzen der Stadt München haben sich positiv entwickelt – vor allem aber auch mit nachhaltigen Tendenzen.
Zu verdanken ist das auf alle Fälle auch dem städtischen Personal. Durch Arbeitsverdichtung und unzählige innovative Ideen haben die Beschäftigten der Stadt Engagement gezeigt und beim Konsolidieren kräftig mitgeholfen. Durch das Aussetzen des 6. HSK wollen die beiden Fraktionen den Bediensteten der Landeshauptstadt etwas zurückgeben.

Zur Geschichte der Haushaltskonsolidierung:
Die Landeshauptstadt München startete 1994 das erste Haushaltskonsolidierungsprogramm. Diesem folgten weitere fünf Haushaltssicherungskonzepte, verbunden mit ergänzenden Aktionen zur Sonderkonsolidierung und Haushaltssperren. Der Erfolg blieb nicht aus: Reduzierte Auszahlungen und vermiedene Mehrausgaben waren das Ergebnis. Dennoch sind in einigen Bereichen der Stadt die Ausgaben erheblich gestiegen. Das lag meist an geänderten Gesetzen des Bundes, wie zum Beispiel die veränderten Sozialausgaben und der massive Ausbau der Kinderbetreuung. Um diesen Aufgaben angemessen nachzukommen, war die Stadt gezwungen deutlich mehr Geld auszugeben. Genau diese Mehrausgaben machen den Schuldenabbau im Stadthaushalt besonders beachtlich. Vorbildlicher Haushalten geht fast nicht mehr.

Ein Rückblick auf den Stand der Schulden im Jahr 2005 zeigt noch fast 3.414 Milliarden Euro. Der Schuldenstand Ende 2012 stellt der städtischen Finanzpolitik ein hervorragendes Zeugnis aus – schließlich ist das Minus auf rund 1.361 Milliarden Euro geschrumpft.

Darüber hinaus zeichnet sich derzeit ab, dass es vielleicht sogar möglich sein wird, die Schulden am Ende des Jahres weiter abzubauen. Zusätzliche Mehreinnahmen werden natürlich zum weiteren Abbau von Schulden verwendet. Allerdings steht auch fest: Sollte sich die Finanzsituation in München deutlich verschlechtern, wird der Stadtrat erneut zusätzliche Sparmaßnahmen beschließen.

Hans Dieter Kaplan, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion:“Mit dem 1. HSK sparten wir dauerhaft rund 120 Millionen jährlich ein – mit dem 3. HSK sogar 140 Millionen pro Jahr. Alle weiteren Haushaltssicherungsprogramme brachten weitere Einsparungen. So war es uns möglich, den Münchner Schuldenberg Stück für Stück weiter abzutragen. Neben den jeweiligen Programmen entschieden wir uns immer wieder auch für zusätzliche Sonderkonsolidierungen. Letztendlich war das Alles nur machbar, indem alle in der Stadtverwaltung massiv an einem Strang zogen. Durch die positive Entwicklung ist es uns jetzt möglich, den Konsolidierungsdruck von den Beschäftigten zu nehmen.“

Dr. Florian Roth, Fraktionsvorsitzender Die Grünen – rosa liste:
„Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet: In guten Zeiten Schulden zurückzahlen – aber nicht auf Kosten von Zukunftsaufgaben. Wir haben seit 2006 eine Nettoneuverschuldung vermieden und in den letzten beiden Jahren sogar 0,8 Mrd. € Schulden zurückgezahlt. Angesichts der Resultate der bisherigen Haushaltskonsolidierung und der guten Einnahmensituation ist es zu verantworten, die Konsolidierung ab 2014 auszusetzen. Im Hinblick auf das Wachstum der Stadt, das auch wachsende Aufgaben mit sich bringt – ich nenne nur: bezahlbaren Wohnraum, Ausbau der Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote – wollen wir die Verwaltung nicht weiter belasten.“

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