Die Stadt als sicherer Hafen – Offener Brief an OB Reiter

Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus

München, den 08.10.2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

2019 ist das sechste Jahr in Folge mit mehr als 1000 Todesopfern im Mittelmeer. Auch deswegen haben sich Deutschland, Frankreich, Italien und Malta vor Kurzem auf einen freiwilligen Verteilungsschlüssel für aus Seenot gerettete Asylsuchende geeinigt. Die deutsche Bundesregierung hat hierbei zugesagt, ein Viertel der aus Seenot Geretteten bei sich aufzunehmen und den Rechtsanspruch auf ein Verfahren zu gewährleisten. Angesichts der bisherigen Tatenlosigkeit der europäischen Staatengemeinschaft ist dieses Abkommen ein Schritt in die richtige Richtung.

Im Juli 2019 erklärte sich München nach mehrmaliger Initiative unserer Fraktion zum „Sicheren Hafen“ und schloss sich damit auch dem „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ an. Kommunen bieten als „Sichere Häfen“ die freiwillige Aufnahme von aus Seenot geretteten Asylsuchenden an. Dafür muss jedoch die geltende Bundesgesetzgebung entsprechend geändert werden. Die aktuelle Bereitschaft der Bundesregierung, bestehende Strukturen zu überdenken, sollten Sie auf jeden Fall kurzfristig für eine entschlossene politische Initiative nutzen, um die freiwilligen Aufnahme von aus Seenot Geretteten durch Kommunen gesetzlich zu ermöglichen.

Die nötige Entschlossenheit sind Sie und ist die Stadt nach unserem Dafürhalten bisher schuldig geblieben. Im Rahmen der Erklärung Münchens zum „Sicheren Hafen“ im Juli hatte unsere Fraktion einen ausführlichen Änderungsantrag gestellt. Sie haben dabei unserer Forderung nach einer öffentlichen Positionierung gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung zugestimmt – dies aber bis heute nicht umgesetzt. Weitere Punkte wie ein Herantreten an den Bundesinnenminister, eine Initiative zur Gründung eines europäischen Bündnisses „Sicherer Häfen“, ein Einbringen des Anliegens beim Deutschen Städtetag sowie die regelmäßige Berichterstattung im Stadtrat über die Fortschritte der Bemühungen der Stadt, sollten in einer Beschlussvorlage nach der Sitzungspause im September beantwortet werden – auch dies ist bisher nicht geschehen. Zudem blieben Sie dem am 1. Oktober abgehaltenen Arbeitskreis „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ in Rottenburg fern. Eine persönliche Teilnahme wäre ein wichtiges Zeichen gewesen. Ebenso wenig wurde bisher die in einem interfraktionellen Antrag geforderte Patenschaft für das neue Seenotrettungschiff S.O.S. Méditerranée bearbeitet. Ein weiterer Aufschub ist in keinem der genannten Fälle angesichts der auch 2019 täglich steigenden Zahl von Todesopfern im Mittelmeer mehr vertretbar.

Wir wollen nicht mehr auf das notwendige entschlossene Handeln warten und fordern Sie deswegen auf, den Beitritt zum „Bündnis Sicherer Häfen“ ernst zu nehmen und nicht zu einem Lippenbekenntnis verkommen zu lassen. Veranlassen Sie bitte eine zügige Bearbeitung der vorliegenden Anträge oder setzen Sie am besten unsere Forderungen nach einer Kontaktaufnahme mit dem Bundesinnenministerium und der Initiative zur Gründung eines europäischen Bündnisses Städte Sicherer Häfen direkt um. Auch an die Bayerische Landesregierung sollten Sie im Sinne einer gemeinsamen Initiative zur notwendigen Gesetzesänderung herantreten. Zeigen Sie sich zudem zeitnah wie im Sozialausschuss beschlossen öffentlich als Befürworter der Forderungen und Werte der Seebrücke und sensibilisieren Sie so die Bevölkerung für dieses wichtige und richtige Anliegen. Laden Sie zudem bis zum Ende des Jahres die bereits über 100 deutschen Kommunen mit Bereitschaft zur freiwilligen Aufnahme nach München ein und bauen Sie so weiter politischen Druck auf die Bundesregierung auf.

Herr Reiter, nutzen Sie den aktuellen Kurs der Bundesregierung und lassen Sie Worten entschlossene politische Taten folgen. Machen Sie unsere Stadt zur Vorreiterin einer zivilgesellschaftlichen Bewegung, die sich der globalen Solidarität verschrieben hat, in dem Glauben, dass es Kommunen wie München sind, die in einer kritischen Systemstarre im Sinne der Menschlichkeit handeln können und müssen. Enttäuschen wir diese Menschen nicht und auch nicht die Menschen, die täglich ihr Leben für eine bessere Zukunft riskieren.

Mit besten Grüßen

gez.

Katrin Habenschaden
Dr. Florian Roth
Dominik Krause
Anja Berger
Jutta Koller
Oswald Utz

Mitglieder des Stadtrates

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