Antrag | 31.07.2009

Stadt bezieht Stellung gegen die Initiative des bayerischen Wirtschaftsministeriums zur Liberalisierung der Einzelhandelsentwicklung

Antrag

 

Das FDP-geführte bayerische Wirtschaftsministerium möchte das Landesentwicklungsprogramm in Bezug auf die Standorte für großflächigen Einzelhandel liberalisieren.

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat darzustellen, wie sich eine solche Liberalisierung auf die Stadtteilzentren der Stadt München, insbesondere am Stadtrand auswirken könnte. Dabei soll insbesondere auf Pasing und Trudering eingegangen werden, die in das Stadtsanierungs-Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ aufgenommen wurden.

Die Vertreter der Stadt München im Regionalen Planungsverband werden ferner gebeten, eine Stellungnahme des Planungsverbandes zu der Initiative aus dem Wirtschaftsministerium anzuregen und sich für Einzelhandelsstandorte nur in integrierten Lagen einzusetzen.

Begründung:
Die Initiative der Staatssekretärin im bayerischen Wirtschaftsministerium Katja Hessel zur Liberalisierung der Ansiedlung von Einzelhandel im Rahmen des Landesentwicklungsprogrammes würde die ohnehin schon relativ schwachen regionalplanerischen Instrumente zur Durchsetzung einer integrierten Siedlungsentwicklung aushöhlen. Damit wird dem Flächenfraß auf der grünen Wiese und wachsendem Autoverkehr Vorschub geleistet. Eine solche Siedlungsentwicklung würde die Bemühung der Stadt München um funktionierende Stadtteilzentren, die auf kurzen Wegen erreichbar sind, konterkarieren und den dortigen Einzelhandel gefährden.

Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen – rosa liste
Initiative
Boris Schwartz
Sabine Krieger
Paul Bickelbacher