Pressemitteilung | 13.11.2013

Stadt spannt Rettungsschirm über ehemalige GBW-Mieter

P R E S S E M I T T E I L U N G

Der Stadtrat hat beschlossen, insgesamt 355 Wohnungen aus den ehemaligen Beständen des staatseigenen Wohnungsbauunternehmens GBW zu kaufen, die im Frühjahr an die Patrizia AG verkauft wurden. Die Stadt erwarb die Wohnungen in Milbertshofen und Untergiesing im Wege des Vorkaufsfrechts – und muss dafür einen 5 %igen Aufschlag auf den auf dem Markt zu erzielenden Preis berappen.
Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel bezeichnete das Vorgehen der Stadt als „problematischen, aber angesichts der Situation auf dem Wohnungsmarkt unausweichlichen Beitrag zur Stabilisierung der Münchner Mietpreise.“ Es sei vorherzusehen gewesen, dass die Patrizia nun ihre Investition Stück für Stück versilbern würde, während die sogenannte Sozialcharta nur einen äußerst schwachen Schutz bietet.
Gülseren Demirel: „Der Verkauf der GBW-Wohnungen an private Investoren war ein bewusster und skrupelloser Akt staatlicher Verantwortungslosigkeit. Jetzt kommt es, wie es zu erwarten war: Die betroffenen Kommunen müssen mit zig Millionen einen Rettungsschirm über die Mieter spannen, um die schlimmsten sozialen Folgen abzuwenden. Vor diesem Hintergrund fehlt den Forderungen der Münchner CSU, nun unterschiedslos alle Münchner GBW-Wohnungen aufzukaufen, jede moralische Legitimation. Wo war die Münchner CSU, wo waren die Herren Schmid und Spänle, als ihre Parteifreunde in der Staatsregierung im Frühjahr einfach dem Höchstpreisgebot den Vorzug gaben ohne sich um die Folgen zu kümmern?“