P R E S S E M I T T E I L U N G
Grünen-Fraktionschef Dr. Florian Roth hat die Zögerlichkeit kritisiert, mit der die Stadt Beschlüsse zur „Bürgerbeteiligung und Transparenz“ behandelt. In einer Anfrage erkundigt sich Dr. Roth nach dem Vollzug von drei Stadtratsbeschlüssen aus dem Winter 2013/2014, bei dem die Stadt weit hinter dem vorgegebene Zeitplan zurückgeblieben ist bzw. nach den Gründen für die Verzögerungen.
Im Einzelnen wartet der Stadtrat immer noch auf die Ausführung folgender Beschlüsse:
- Plenumsbeschluss vom 18.12.2013 zum Thema „Bürgerhaushalt“: Hier wurde die Kämmerei beauftragt, „die Variante der stadtbezirksbezogenen Umsetzung (…) mit Vertretern der im März 2014 neu gewählten Bezirksausschüsse zu diskutieren“ und „bis Ende 2014 einen Beschlussantrag zur Entscheidung über das weitere Vorgehen zum Bürgerhaushalt vorzulegen.“
(http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3179425.pdf) - Plenumsbeschluss vom 19.02.2014 zum Thema „Online-Petitionen“: „Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur Sommerpause 2014 einen Vorschlag für eine rechtlich zulässige Form von sog. ‚Online-Petitionen‘ zu formulieren. „
- Plenumsbeschluss ebenfalls vom 19.02.2014 zum Thema „Ausweitung der Informationsfreiheitssatzung auf Personen, die nicht in München leben und in Bezug auf städtische Beteiligungsgesellschaften, die zu 100 % der Landeshauptstadt München gehören: Hier wurde die Verwaltung beauftragt, „vor einer Satzungsänderung den betroffenen Gesellschaften und ihren Betreuungsreferaten Gelegenheit zur Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit und zur Umsetzung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen – rosa liste zu geben“.
Dr. Florian Roth: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Stadtspitze die Umsetzung dieser Beschlüsse auf die lange Bank schiebt, weil es in der schwarz-roten Koalition unterschiedliche Auffassungen gibt und es in Teilen dieses Bündnisses eine im Grundsatz zentralistische und verwaltungsfixierte Politikauffassung gibt. Eine moderne Stadtverwaltung muss aber im Zeitalter des Internets ihre Informations- und Diskussionsbereitschaft anpassen, wenn sie sich nicht immer weiter von den Bürgerinnen und Bürgern entfernen will. Außerdem hat der demokratisch gewählte Stadtrat ganz einfach einen Anspruch darauf, dass seine Beschlüsse ernst genommen werden. Wenn Fristen nicht eingehalten werden können, so ist der Stadtrat darüber zu informieren anstatt die Beschlusslage einfach zu ignorieren.“