P R E S S E M I T T E I L U N G
Auf Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat der Kreisverwaltungsausschuss heute einstimmig beschlossen, eine Einbürgerungskampagne zu initiieren, um die vergleichsweise niedrigen Einbürgerungsquoten in München anzuheben. Zu diesem Zweck werden Info-Broschüren erstellt werden – auch und gerade für die jugendliche Zielgruppe, die sich nach der sogenannten Optionsregelung zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden muss. Für Beratung und Information der „StaatsbürgerInnen in spe“ wird außerdem eine auf 2 Jahre befristete Planstelle geschaffen.
Der einzige Missklang in der Debatte des Kreisverwaltungsausschusses kam auf, als Stadtrat Robert Brannekämper (CSU) sich gegen die existierende Optionsregelung aussprach und für die Rückkehr zum alten Recht – dabei nannte er explizit das „ius sanguinis“ (das „Blutrecht“ – also das veraltete Abstammungsprinzip), was zur Folge hätte, dass hier Geborene nicht mehr automatisch Deutsche werden könnten. Immerhin stimmte dann auch die CSU der Beschlussvorlage zu.
Stadtrat Dr. Florian Roth: „>No taxation without representation< – dieses urdemokratische Postulat aus der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung gilt auch heute noch und auch für die Einwanderer und Einwanderinnen, die hier seit vielen Jahren Steuern zahlen. Deshalb ist es im Sinne der Demokratie, dass lange Zeit hier lebende Personen mit Migrationshintergrund von der Einbürgerung Gebrauch machen. Die deutsche Staatsbürgerschaft erhöht auch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt sowie das Lohnniveau der Eingebürgerten, wie eine Studie des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) kürzlich gezeigt hat. Auf diese Weise werden soziale Integration und sozialer Aufstieg erleichtert.“