Antrag
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert ein Stadtratshearing zum Thema Unterhaltsrecht durchzuführen.
Begründung:
Die rechtlichen Regelungen rund um das Thema Unterhaltsrecht sind äußerst komplex und undurchsichtig. Dies hat sich auch nach der Reform 2008 nicht verändert.
Darüber hinaus zeigt die Entwicklung im Unterhaltsrecht sowohl auf der gesetzlichen als auch auf der gesellschaftlich-politischen Ebene einen fatalen Roll-back zu Lasten der Unterhaltsberechtigten, welche zu über 90 % Frauen sind. Dazu gehören u.a. zu lange Verfahren, Abzug von Kindergeld bei Unterhaltsvorschuss, Druckausübung um zu Vergleichen zu kommen, fehlende Sanktionsmöglichkeiten für unterhaltssäumige Männer, unzureichende Sätze.
Zudem erleben wir zur Zeit eine Entwicklung, dass organisierte „Vätergruppen“ die Unterhaltsberechtigten und ihre Vertretungen an den Pranger stellt.
Es ist geboten, umfassend zu dem Thema zu informieren und politischen Einfluss auf diese Entwicklung zu nehmen, um den Grundsatz des Vorrangs für das Wohl der Kinder und den Rechtsanspruch für die unterhaltsberechtigten Frauen klar zu stellen und zu sichern.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich
Anja Berger