Antrag
Die LH München fordert die Stadtsparkasse München auf:
- besondere zinsgünstige Kredite für ökologische Sanierungen oder Baumaßnahmen der Stadt oder städtischer Gesellschaften, aber auch für alle Münchner*innen zu vergeben;
- eine „München-Klimaschutz-Anleihe“ oder Ähnliches zu entwickeln, die es Münchner*innen möglich macht, in innovative Umweltprojekte wie z.B. größere Solaranlagen oder energieeffiziente Gebäude in München zu investieren;
- Beteiligungen an innovativen Umweltprojekten in München möglich zu machen.
Begründung: „Klimaschutzmaßnahmen mit dem Ziel der Senkung der CO2-, Methan- und Lachgas- Emissionen wirken sich, sofern sie Investitionen beinhalten und/oder – z.B. im Fall der Reduzierung der Stickstoffdüngung – Ertragseinbußen zur Folge haben, zunächst (oder auch dauerhaft) negativ auf das Betriebsergebnis aus. Die Investitionen betreffen z.B. die Gebäudedämmung bzw. den Bau energiesparender Neubauten oder die Errichtung von Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien (Solaranlagen, Windkraftanlagen, usw.). Diese Investitionen können teilweise oder vollständig durch die Einsparung fossiler Energie sowie ggf. durch Einnahmen aus der Einspeisevergütung langfristig kompensiert werden. Der wesentliche begrenzende Faktor zur Umsetzung der zur Erreichung der städtischen Klimaschutzziele erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen ist also die Verfügbarkeit bzw. Bereitstellung des hierfür erforderlichen Kapitals.“ (>>>Hier, S. 13).
Diese Darstellung in Bezug auf städtische Betriebe gilt für alle Münchner*innen – oftmals fehlt es an Kapitael, um in den Klimaschutz zu investieren. Diese Lücke gilt es zu schließen. Die LH München hat mit der Stadtsparkasse München die Möglichkeit, über Kredite und Geldanlagen den Klimaschutz in dieser Stadt voranzubringen. In anderen Bereichen macht sie das auch – so gibt es z.B. seit Ende 2018 die MunichCrowd, ein Angebot der Stadtsparkasse als Kombination von Crowdfunding und klassischer Gründungsfinanzierung für Münchner Start-Ups.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Sabine Krieger, Dominik Krause, Herbert Danner
Mitglieder des Stadtrates